Rechtsextremisten und andere verfassungsfeindlich eingestellte Personen haben zum Jahresende 2024 mehr als 4000 Waffen legal besessen. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuerst hatte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) berichtet.
Neuere Daten als zum Jahreswechsel 2024/25 liegen noch nicht vor. In der Antwort des Ministeriums heißt es unter Verweis auf das Bundesamt für Verfassungsschutz, zum Stichtag 31. Dezember 2024 seien 2996 erlaubnispflichtige Schusswaffen im Nationalen Waffenregister „auf rechtsextremistische Personen, 932 auf 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' sowie 124 auf Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates registriert“ gewesen.
Zu letzterer Gruppe zählt der Verfassungsschutz unter anderem sogenannte Querdenker. Sie verfolgten das Ziel, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Kraft zu setzen „oder die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen zu beeinträchtigen“. Diese Personen machten etwa „demokratische Entscheidungsprozesse und Institutionen verächtlich oder rufen dazu auf, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Entscheidungen zu ignorieren“.
Insgesamt 1514 verfassungsfeindlich eingestellte Personen hatten demnach zum Jahresende 2024 eine waffenrechtliche Erlaubnis. Im Einzelnen handele es sich um 1120 Rechtsextremisten, 357 Reichsbürger und Selbstverwalter sowie 37, bei denen der Verfassungsschutz von einer Delegitimierung des Staates ausgehe.
Im Laufe des Jahres 2024 sei diese Erlaubnis 157 Rechtsextremisten, 191 Reichsbürgern und Selbstverwaltern sowie 12 Personen des Spektrums Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates entzogen worden oder sie hätten nach einer Anhörung durch die zuständigen Behörden ihre Waffen freiwillig zurückgegeben.
Grüne fordern Verfassungsfeinde zu entwaffnen
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, nannte es einen „Skandal, dass Rechtsextremisten und Reichsbürger weiterhin über 4000 Schusswaffen besitzen“.
Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpfe, dürfe keine Waffen besitzen, sagte Emmerich. Und weiter: „Verfassungsfeinde müssen konsequent entwaffnet werden“. (epd)
