Carsten Schneider hat sich vorgenommen, ein etwas anderer Umweltminister zu werden. Der Sozialdemokrat will zeigen, dass klimafreundliche Technologien auch Jobs schaffen können und Deutschland so im fossilfreien Zeitalter eine bedeutende Industrienation bleiben wird.
Passend dazu wollte Schneider an diesem Freitag eine neue Förderprämie für E-Autos vorstellen. Vorab hatte er der „Bild“ bereits die Grundzüge seines Konzepts erläutert. Doch am Freitagmorgen sagte das Umweltministerium rund 50 Minuten vor Beginn die Präsentation plötzlich wieder ab.
Statt als industriefreundlicher Umweltminister zu glänzen, musste sich Schneider im Bundestag die Debatte zu zwei AfD-Anträgen anhören, wonach Wind- und Solar-Anlagen „Lebensräume“ zerstören.
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Wirtschaftsministerin legt Einspruch ein
Wie hat sich Schneider in diese Lage gebracht? Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, soll am Wochenende die Ressortabstimmung zu dem Förderprogramm nachgeholt werden. Denn Schneider hatte seine Pläne vorab wohl nur mit dem Verkehrsministerium und dem Innenministerium (stellvertretend für die CSU-Häuser) abgestimmt, nicht aber mit dem Kanzleramt.
Eine Konsultation mit dem Kanzleramt hielt er bei einem Förderprogramm offensichtlich nicht für nötig. Eine Fehleinschätzung, denn für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ist die notleidende Autoindustrie eine Priorität.
Nach Schneiders Plänen soll die Prämie rückwirkend für E-Autos gelten, die seit dem Jahreswechsel neu zugelassen wurden. Je nach Einkommen, Familienstand und weiteren Kriterien sollen demnach Zuschüsse zwischen 1500 und 6000 Euro möglich sein. Die Basisförderung für E-Autos soll bei 3000 Euro und die für Hybridfahrzeuge bei 1500 Euro liegen. „Die Mittel reichen für geschätzt 800.000 Fahrzeuge in den nächsten drei bis vier Jahren“, sagte Schneider der „Bild“.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die neue E-Autoprämie insbesondere Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen zugutekommen soll. Für Familien mit Kindern soll es demnach mehr Geld geben. Die festgelegte Einkommensgrenze liegt bei 80.000 Euro zu versteuerndem Haushaltsjahreseinkommen. Anträge könnten laut dem Umweltministerium voraussichtlich ab Mai gestellt werden.
Obwohl die Grundzüge des Förderprogramms längst geklärt sind, sei Schneider mit der geplanten Präsentation an diesem Freitag „etwas vorschnell“ gewesen, heißt es aus Regierungskreisen. Demnach müssten noch administrative Fragen geklärt werden – etwa, welche Behörde das Programm verantwortet. Deshalb hätten das Wirtschaftsministerium, aber auch andere Häuser um eine Verschiebung gebeten.
Auf Carsten Schneider wartet nun ein anstrengendes Wochenende. Am Montag will er die neue E-Autoprämie endgültig präsentieren. Darauf drängt auch der Koalitionspartner: „Wenn wir beim Klimaschutz im Verkehrssektor vorankommen wollen, dann ist ein wachsender Marktanteil von umweltfreundlichen Fahrzeugen ein wichtiger Baustein“, sagt Mark Helfrich, Sprecher für Umwelt und Klimaschutz in der Unions-Fraktion, auf Anfrage.
„Bereits jetzt eintretenden Kaufzurückhaltungen kann die Bundesregierung mit einem zeitnahen Start begegnen“, betont er. Die Prämie, so der CDU-Politiker, „sollte mit dem Kauf garantiert, aber erst mit der Zulassung ausgezahlt werden“. Bei der Union will man in den Verhandlungen am Wochenende genau darauf achten, inwiefern die deutsche Autoindustrie von der Prämie profitiert. (mit dpa)
