Ramadan hat am vergangenen Samstag begonnen, der Fastenmonat, in dem Muslime weltweit tagsüber auf Speisen und Getränke verzichten, um nach Sonnenuntergang gemeinsam zu essen. Auch in Gaza. In sozialen Medien waren die Bilder vom ersten Fastenbrechen zu sehen: Palästinenser saßen an langen Abendbrottischen zwischen Schuttbergen und zerstörten Gebäuden. Die Ruinen waren mit Wimpeln und Lichterketten geschmückt, das Essen brachten Hilfsorganisationen. Ein bisschen Normalität, nachdem bereits seit sechs Wochen Waffenruhe herrschte.
Doch am Sonntag verkündete dann Israels Premier Benjamin Netanjahu, man habe „beschlossen, keine Waren und Lieferungen mehr in den Gazastreifen zu lassen“. Er reagierte auf die Weigerung der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, den aktuellen Modus der Waffenruhe beizubehalten, statt wie ursprünglich verabredet bereits über ein permanentes Ende des Krieges zu sprechen. Netanjahu begründete die drastische Maßnahme zudem damit, dass die Hamas die Lieferungen stehle. Sie finanziere „ihre Terrormaschine“ mit den Einfuhren: „Das können wir nicht akzeptieren“, heißt es in seinem Statement.
Das Welternährungsprogramm der UN schilderte dagegen, wie es während der Waffenruhe die Versorgung der Menschen deutlich verbessern konnte. Man habe sich „vollen Rationen und einer angemessenen Kalorienzufuhr“ genähert, sagte Antoine Renard, der sich von Jerusalem aus um die palästinensischen Gebiete kümmert. Mehr als 116 500 schwangere Frauen, stillende Mütter und Kleinkinder hätten seit der Waffenruhe Nahrungsergänzungsmittel zur Verfügung, Bäckereien hätten Zutaten erhalten. 25 Bäcker im Norden und in Gazas Mitte hätten täglich 150 000 Bündel Fladenbrot gebacken – fünfmal mehr als vor dem Waffenstillstand. Rund zwei Millionen Menschen leben im Gazastreifen. Jetzt, da die Einfuhr gestoppt ist, reichten die Reserven keine zwei Wochen mehr, heißt es von den UN.
„Woher sollen wir das Geld nehmen?“, fragen die Menschen
Die Lebensmittelpreise sind Berichten zufolge seit dem Einfuhrstopp bereits stark gestiegen. Bewohner berichteten am Mittwoch, ein Kilo Mehl habe während der sechswöchigen Waffenruhe etwa zehn Dollar gekostet, jetzt koste es rund 30 Dollar. Der Kilopreis für Hühnerfleisch sei von sechs auf 20 Dollar gestiegen. „Die Lage wird wieder immer schwieriger, ich bin total niedergeschlagen“, sagt ein Palästinenser aus Gaza-Stadt. Seinen Namen möchte er nicht nennen, aus Angst vor Israel – und der Hamas. Er ist erst vor wenigen Wochen in den Norden Gazas zurückgekehrt, nach 15 Monaten Flucht und immer neuen Vertreibungen. Er ist mit seiner Familie in das zurückgekehrt, was von ihrem Haus übrig ist. Trotzdem hatten sie Hoffnung, dass der Krieg vorbei ist.
Jetzt glaube er, alles gehe bald von vorn los. Die Zeichen stünden auf Krieg, sagt der Palästinenser. Es werde auch ohne Bomben immer schwieriger, die Familie durchzubringen. Die Tomaten sind über Nacht doppelt so teuer geworden, die Gurken kosten dreimal so viel, wenn es welche gibt. Fleisch haben er und seine Kinder schon seit Monaten nicht bekommen, sie essen hauptsächlich Bohnen aus Dosen. Ein Kilo Zucker kostet derzeit fünfmal so viel wie in deutschen Supermärkten. „Woher sollen wir das Geld nehmen?“, fragt der Palästinenser. Sein Erspartes sei fast aufgebracht. Mehr könne er nicht sagen, dann legt er auf.
Wenn der Treibstoff fehlt, fehlen Strom und Wasser
Myriam Laaroussi, die als Notfallkoordinatorin für die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ in Gaza arbeitet, sagte am Donnerstag, derzeit stünden 14 Lastwagen an den Grenzübergängen, die auch Medizin transportierten. Die Krankenhäuser, Erstversorgungszentren und mobilen Kliniken in Gaza hätten sich nicht auf den Einfuhrstopp vorbereiten können, es könne daher auch bald wieder an medizinischer Ausrüstung mangeln.
Ein weiteres großes Problem für die Versorgung stelle der Stopp der Treibstoff-Einfuhr dar: „Treibstoff wird gebraucht, um Generatoren zu betreiben, die Kliniken mit Strom versorgen“, erklärt sie. Auch die Entsalzungsanlagen zur Trinkwasserversorgung benötigten Treibstoff. Allerdings sei auch die Infrastruktur der Wasserversorgung durch den Krieg sehr angegriffen, die Leitungen hätten viele Lecks, und man müsse Material importieren, um sie zu reparieren. Die Bevölkerung von humanitärer Hilfe abzuschneiden, dürfe „nicht als Kriegswerkzeug genutzt werden“, sagt Laaroussi.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hatte im November gegen Netanjahu und seinen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant Haftbefehle erlassen, ihnen wird unter anderem „Aushungern als Methode der Kriegsführung“ vorgeworfen. In der Vergangenheit hatte die israelische Regierung allerdings immer wieder bestritten, dass sie vorsätzlich Hilfslieferungen blockiert habe. Dass Netanjahu nun in aller Offenheit Einfuhren untersagt, hat eine neue Qualität.
Der Stopp soll mit den USA abgestimmt sein
Das Auswärtige Amt hatte Israel bereits Anfang der Woche aufgefordert, die Einfuhrbeschränkungen mit sofortiger Wirkung aufzuheben. Die Versorgung zu versagen, sei kein legitimes Druckmittel, um Verhandlungen mit der Hamas fortzusetzen, sagte ein Sprecher in Berlin: „Wir fordern beide Seiten auf, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“ Ein Sprecher der israelischen Regierung bekräftigte allerdings am Donnerstag, man werde die Verhandlungen erst fortsetzen, wenn die Hamas der Verlängerung der ersten Phase des Waffenstillstandsabkommens zustimme. Israel vertrete die Auffassung, dass die Hamas die Hilfslieferungen nutze, um diese gewinnbringend zu verkaufen, sich mit dem Erlös weiter zu bewaffnen und das israelische Volk anzugreifen. „Das einzig wahre humanitäre Leid sei das der Geiseln“, sagte er. Es gebe genug Nahrungsmittel im Gazastreifen, die Hamas teile sie lediglich nicht mit der Bevölkerung.
Israelischen Medien zufolge war der Stopp der Hilfslieferungen auch mit den USA abgestimmt. Demnach befürworte der US-Sondergesandte für den Nahen Osten, Steve Witkoff, ebenfalls eine Verlängerung der ersten Phase der Waffenruhe.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch mehrere Israelis, die in Gaza als Geiseln genommen worden waren, im Oval Office empfangen, darunter auch solche, die erst vor wenigen Wochen freigelassen wurden. Nach dem Treffen formulierte Trump ein neues Ultimatum an die Hamas: Sie solle sofort alle lebenden und toten Geisel freigeben, sonst sei es „vorbei“ mit ihr. Die Hamas kritisierte dies: „Diese Drohungen komplizieren die Dinge mit Blick auf die Waffenruhe-Vereinbarung und ermutigen die Besatzungsmacht (Israel), sich ihren Verpflichtungen zu entziehen“, hieß es in einem Statement. Fast gleichzeitig gab es Berichte über erste direkte Gespräche zwischen US-Vertretern und der Hamas. Die USA hatten Verhandlungen mit Terrororganisationen immer ausgeschlossen. „Israel hat den Vereinigten Staaten seine Position hinsichtlich direkter Gespräche mit der Hamas mitgeteilt“, hieß es dazu nur aus Netanjahus Büro.
59 Menschen befinden sich nach israelischen Angaben weiter in der Gewalt der Hamas, bei 24 von ihnen geht Israel davon aus, dass sie am Leben seien. Sie wurden am 7. Oktober 2023 von der Hamas verschleppt, bei deren Terrorangriff auf Israel wurden rund 1200 Menschen getötet. Dies löste den Krieg in Gaza aus, bei dem nach palästinensischen Angaben mehr als 48 000 Menschen getötet wurden.
