Die Wachsamkeit vieler junger Menschen gegen Rechtsextreme ist grundsätzlich erfreulich. „Wehret den Anfängen!“ ist eine wichtige Lehre aus der deutschen Geschichte. Nicht wegsehen, sondern demonstrieren: Das ist lobenswert.
Man muss aber fragen, ob das für alle Formen des Protests gegen die Gründung einer neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen gilt. 36 Verletzte sind kein Beleg für ein durchweg friedliches Ansinnen. Aus den Reihen der Demonstranten flogen Steine, Flaschen und Pyrotechnik.
In Gießen ertönten „Nazis raus!“-Rufe gegen Vertreter konservativer Medien. Wie wirkt das auf die Menschen, die nicht die „taz“, sondern vielleicht eher die „Bild“, „Welt“ oder „FAZ“ lesen?
Christoph von Marschall, Diplomatischer Korrespondent der Chefredaktion.
Da ist es doch eher unwahrscheinlich, dass das Aktionsbündnis den Streit um die Deutung der Bilder vom Wochenende gewinnt. Wen überzeugen die Organisatoren – über den Kreis ihrer Sympathisanten hinaus – mit der Behauptung, die Gewalt sei von der Polizei ausgegangen?
Deutschland auf dem Weg in die Diktatur? Nicht doch!
Manche Demonstrierende, die die AfD aus guten Gründen ablehnen, steigern sich offenbar in die Selbstabsolution hinein, die Bundesrepublik sei auf dem Weg in eine neue Nazi-Diktatur und deshalb werde Widerstand zur Pflicht.
Christoph von Marschall meint: Kulturkämpfe gewinnen nach der Empirie in Großbritannien, Italien, den Niederlanden, Finnland, Schweden und den USA unter Trump nicht die Progressiven.
Nicht doch! Das heutige Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat. Dieser Rechtsstaat ist allerdings in einem Dilemma: Solange eine Partei nicht wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten ist, gilt für ihre Anhänger das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Und sie haben Anspruch auf Schutz durch die Polizei. Selbst wenn es klare Indizien gibt, dass diese Partei zumindest in Teilen verfassungsfeindlich ist.
Es wäre zu wünschen, dass Gegner der AfD die Bilder von Protesten wie in Gießen nicht allein durch die Brille Gleichgesinnter betrachten. Sondern fragen, wie sie auf Bürgerinnen und Bürger wirken, die nicht zu ihrer Echokammer in den sozialen Medien zählen. Zum Beispiel CDU-Wähler auf der Schwäbischen Alb, Landwirte in Niedersachsen, Besitzbürgertum in Bayern und Nordrhein-Westfalen.
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Wem nützt es, wenn Linke zudem inflationär mit der Nazi-Keule umgehen? In Gießen ertönten „Nazis raus!“-Rufe gegen Vertreter konservativer Medien. Wie wirkt das auf die Menschen, die nicht die „taz“, sondern vielleicht eher die „Bild“, „Welt“ oder FAZ lesen?
Da kann man dann schon auf die Idee kommen, dass die Bilder aus Gießen in den Augen der nicht links tickenden Wähler nicht der AfD schaden, sondern die Protestierenden delegitimieren. Und der AfD zudem bei ihrem PR-Narrativ nutzen, dass sie das Opfer sei – Opfer einer linksradikalen Gegenbewegung und einer gesellschaftlichen Atmosphäre, in der Gewalt nicht ganz so ernst genommen und sogar toleriert werde, solange sie von links und nicht von rechts kommt.
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Schaut man sich in der Welt um, dann gibt die Empirie Hinweise, wer diese Art von Kulturkämpfen und Streit um die Interpretation gewinnt: im Zweifel nicht die Progressiven. Der Brexit war auch das Ergebnis einer Protesthaltung englischer Kleinstädte und Landgemeinden gegen die Finanzmetropole London.
Brexit, Trump, Meloni, Wilders
Donald Trumps Wahlsiege 2016 und 2024 waren neben anderen Motiven eine Reaktion auf eine als zu „woke“ empfundene Demokratische Partei. Deutsche Linke können Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni noch so oft als „Neofaschistin“ etikettieren: In Italien führen Meloni, ihre Partei und ihre Koalitionäre drei Jahre nach ihrem Wahlsieg weiter unangefochten in den Umfragen.
Ob die Niederlande nach dem Tolerierungsversuch mit Geert Wilders oder Finnland und Schweden, wo die Konservativen keine Brandmauer praktizieren, sondern mit Unterstützung der Rechtspopulisten regieren: Demokratie und Rechtsstaat sind nicht untergegangen.
Wer kann garantieren, dass die Entwicklung mit der AfD in Deutschland ähnlich glimpflich verläuft? Niemand kann das. Die Sorgen sind berechtigt. Wachsamkeit gegen rechts ist unverzichtbar, grade in Deutschland.
Aber bei den Formen des Protests ist darauf zu achten, dass sie nicht kontraproduktiv wirken. Wenn der Protest Gefahr läuft, der AfD mehr zu nutzen als zu schaden, wird es höchste Zeit für eine kritische Selbstüberprüfung der Protestbewegung.
