Deutschland gibt mit 41 Prozent der Gesamtausgaben mehr Geld für die soziale Sicherung aus als andere europäische Staaten, einschließlich der nordischen Länder. Das geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, über die die „Rheinische Post“ berichtet. Knapp die Hälfte der Mittel entfällt den Angaben zufolge auf die Alterssicherung.
Die nordischen Länder sowie Österreich und die Schweiz geben jeweils 40 Prozent für die soziale Sicherung aus, in den Beneluxländern sind es 38 Prozent. Der EU-Durchschnitt liegt bei 39 Prozent. Bei Ausgaben für das Gesundheitswesen (16 Prozent) liegt Deutschland zusammen mit den Benelux- und den nordischen Ländern an der Spitze.
Mitten im Rentenstreit und zu Beginn der Haushaltswoche rät das arbeitgebernahe Institut im Fazit der Bundespolitik, „einem weiteren Aufwuchs der staatlichen Aktivität und vor allem der Sozialausgaben entgegenzutreten“. Das gelte auch für Ausgaben im Gesundheitswesen.
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Hohe Verwaltungskosten, Schlusslicht bei Bildung
Das IW hat die Ausgaben Deutschlands insgesamt und in verschiedenen Bereichen für die Jahre 2001 bis 2023 untersucht. Als westeuropäische Vergleichsregionen hat das Institut die Beneluxländer, Österreich und die Schweiz sowie die nordischen Länder Dänemark, Schweden, Norwegen, Finnland und Island herangezogen, die mit Blick auf ihre wirtschaftliche Entwicklung und kulturelle Prägung Deutschland relativ ähnlich sind.
Im Vergleich besonders hoch sind demnach hierzulande auch die Ausgaben für die öffentliche Verwaltung, die in Deutschland über den Untersuchungszeitraum kräftig gestiegen seien – von 7,2 auf zuletzt elf Prozent. Schlusslicht ist Deutschland dagegen im Bildungsbereich mit zuletzt 9,3 Prozent der Gesamtausgaben. Österreich und die Schweiz liegen der Studie zufolge fast 50 Prozent darüber.
Auch bei Personal (17 Prozent) und öffentlichen Investitionen (6,2 Prozent) hinkt Deutschland im Erfassungszeitraum hinterher.
Verteidigungsausgaben besonders im Norden gestiegen
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 ist der Anteil der Verteidigungsausgaben nach einem vorübergehenden Abfall bis Mitte der 2010er-Jahre vor allem in den nordischen Ländern wieder gestiegen. Gemessen an den Gesamtausgaben betrug dieser zuletzt 3,4 Prozent. Das entspricht in etwa dem Wert des Jahres 2001. Der EU-Durchschnitt fiel dagegen von 3,0 auf 2,8 Prozent, die Beneluxländer von 3,0 auf 2,6 Prozent und Österreich/Schweiz von 2,4 auf 1,9 Prozent. Deutschland hielt seinen Wert von etwa 2,3 Prozent.
Gemessen an der Wirtschaftsleistung, die auch die Berechnungsgrundlage für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato ist, sieht die Lage etwas anders aus. Demnach lag der Anteil der Verteidigungsausgaben in allen verglichenen Ländern und Ländergruppen unterhalb von zwei Prozent, wobei die nordischen Länder mit Werten von 1,3 bis 1,7 Prozent vorn lagen. Deutschland kam auf 1,1 Prozent. In Österreich und der Schweiz, die beide nicht der Nato angehören, ging der Wert gar von 1,0 auf 0,7 Prozent zurück. Das IW erwartet aber aufgrund der geopolitischen Entwicklungen steigende Ausgaben in ganz Europa. (dpa)
