Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht im Rentenstreit mit der Jungen Union keinen Anlass für eine Vertrauensfrage im Bundestag. Das sei keine Option für Merz, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) lehnte einen Stopp des Rentenpakets ab und ging davon aus, dass sich am Donnerstag auch der Koalitionsausschuss mit der Frage beschäftigten wird.
Derzeit liefen „Gespräche innerhalb der Koalition zwischen den Fraktionen, zwischen der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen, um da zu einer Lösung zu kommen“, sagte Hille weiter. Er verwies auf den einstimmigen Kabinettsbeschluss zu dem Rentenpaket.
Merz zeigt sich zuversichtlich
Merz selbst hatte sich am Sonntag zuversichtlich gezeigt, dass es zu einer baldigen Einigung kommt. „Wir führen die Gespräche so, dass wir zu einem guten gemeinsamen Ergebnis kommen“, sagte Merz dem TV-Sender Welt.
Auf die Frage, ob er an dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung festhalte oder ob sich noch etwas ändern könne, sagte der Kanzler: „Der Vorschlag liegt im Bundestag und liegt dort zur Abstimmung. Und bis dahin werden wir weitere Gespräche führen.“
Hintergrund des Streits ist die Forderung vor allem jüngerer Unionspolitiker, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Rente noch zu verändern. Sie wehren sich dagegen, dass dort nicht nur das Rentenniveau bis 2031 bei mindestens 48 Prozent festgeschrieben wird, sondern dass dies auch danach zu einem höheren Ausgangsniveau für die Entwicklung der Rente in den Folgejahren führen würde.
Die SPD beharrt hingegen auf dem vom Kabinett beschlossenen Entwurf. Union und SPD sind für eine eigene Mehrheit im Bundestag aber auf Stimmen der Jungen Gruppe der Union angewiesen.
Dennoch rechnet SPD-Fraktionschef Matthias Miersch mit einer Einigung in der nächsten Sitzungswoche ab Anfang Dezember. Dies sollte dann gelingen, weil der Bundesrat auch noch einen Vorlauf brauche, sagte Miersch am Montag in Berlin zu Journalisten. Er sei zuversichtlich. Es gebe mehrere Gesprächsformate, womöglich werde sich auch der Koalitionsausschuss damit befassen.
Zudem habe er einen engen Draht zum Fraktionschef der Union, Jens Spahn. „Wir verweigern uns Reformen nicht“, ergänzte Miersch. Bei der Höhe des Rentenniveaus im Gesetz gebe es aber keinen Spielraum.
CDU-Politiker Bilger sagte derweil, die Unionsfraktion sei mit ihren Abgeordneten, aber auch mit der SPD derzeit „intensiv in Gesprächen“ zu der Rentenfrage. Ob es diese Woche zu einer Einigung kommt, ist aus seiner Sicht noch offen. „Sicherlich wird auch beim Koalitionsausschuss über das Thema Rente gesprochen werden.“
Die Einwände der jungen Abgeordneten der Union hätten sicher auch etwas „Stichhaltiges“, sagte Bilger weiter. Und auch Kritik von Wirtschaftswissenschaftlern sei grundsätzlich willkommen - auch mit Blick auf die geplanten Beratungen der Rentenkommission für eine langfristige Reform ab Dezember.
„Aber politisch müssen wir jetzt eben auch Handlungsfähigkeit beweisen“, betonte Bilger. Wenn die Koalition dieses Jahr kein Rentenpaket beschließen könne, würde dies zudem auch bedeuten, dass andere darin enthaltende Vorhaben wie die Aktivrente für steuerfreies Arbeiten im Alter zum 1. Januar nicht komme.
Mit Blick auf eine mögliche Vertrauensabstimmung von Merz im Bundestag, betonte Bilger, es gehe bei der Rente um eine Sachentscheidung. „Deshalb halte ich jetzt nichts davon, über solche Themen zu spekulieren.“
Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 Grundgesetz kann der Bundeskanzler sich vergewissern, ob seine Politik mehrheitlich im Bundestag unterstützt wird. Die Vertrauensfrage kann dabei mit einer Sachfrage wie einem Gesetzentwurf verbunden werden.
Findet der Antrag keine Mehrheit, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen auf Vorschlag des Kanzlers den Bundestag auflösen. Es käme dann zu Neuwahlen, außer das Parlament wählt zuvor einen neuen Bundeskanzler. (AFP)
