Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat im Streit um das Rentenpaket zunächst Verständnis für die Haltung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) geäußert. Er werde dem Kanzler nicht in den Rücken fallen, sagte der CSU-Vorsitzende am Sonntag beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust. „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten.“
Söder sprach sich einem Bericht der Agentur dpa zufolge aber für weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket aus. „Ich finde, ihr habt schon gute Argumente, und man muss sie auch wägen und beachten. Und wir müssen darüber auch mit der SPD reden“, sagte Söder. „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch nicht.“ SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuvor Änderungen am Rentenpaket ausgeschlossen.
Hintergrund ist ein Streit um das geplante Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung. Im Koalitionsvertrag hat sie vereinbart, bis 2031 die Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – zu verlängern.
Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt.
Annika Klose,
In dem vom Kabinett und damit auch von Merz beschlossenen Rentengesetzentwurf ist vorgesehen, dass auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll.
Die Junge Gruppe der Unionsabgeordneten im Bundestag monierte, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist und 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde. Sie drohte deswegen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.
Junge Gruppe
Der Jungen Gruppe im Bundestag gehören 18 Abgeordnete an, die zum Zeitpunkt der Bundestagswahl im Februar nicht älter als 35 Jahre waren und alle in der Jungen Union sind. Da CDU, CSU und SPD im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen haben, könnte der Unions-Nachwuchs das Rentenpaket kippen. (dpa)
Merz hatte am Samstag beim Deutschlandtag der JU den Wunsch des Parteinachwuchses nach Nachbesserungen zurückgewiesen. Unter anderem argumentierte er, er müsse als Parteichef und Kanzler alle Gruppen im Blick behalten.
Reiche gibt der Jungen Union im Rentenstreit recht
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schlug sich auf die Seite der Jungen Union. Zu den notwendigen Reformen gehöre etwa, dass die Zeit, die man insgesamt im Beruf verbringe, länger werden müsse, sagte die CDU-Politikerin einem Bericht der Agentur dpa zufolge am Sonntag kurz vor ihrer Abreise in die Vereinigten Arabischen Emirate in Berlin.
© Imago/BMWE/Thomas Imo
Die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht.
Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, widersprach dem Eindruck, dass man die Position der Jüngeren kritisch sehe. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Spahn macht JU wenig Hoffnung auf Änderung bei Rente
Unionsfraktionschef Jens Spahn hatte den jungen Abgeordneten nur wenig Hoffnung auf grundlegende Änderungen gemacht. Die Vereinbarung zur Haltelinie des Rentenniveaus sei ein Kompromiss.
Das Thema sei für die SPD in etwa so wichtig gewesen beim Eintritt in die Koalition wie für die Union der Politikwechsel bei der Migration. „Deswegen macht es das so schwer“, sagte Spahn beim Deutschlandtag.
Die SPD-Bundestagsfraktion forderte die Unionsspitze am Sonntag auf, das vereinbarte Rentenpaket trotz Kritik der Jungen Union zu beschließen. „Dass eine Parteijugend eigenständige politische Vorstellungen entwickelt, ist legitim“, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin, Annika Klose, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
„Doch von Abgeordneten einer Regierungskoalition ist zu erwarten, dass sie sich ihrer Verantwortung stellen und ausgehandelte Kompromisse mittragen. Stabiles Regieren ist anders nicht möglich – und genau das erwarten die Menschen in diesem Land von uns.“
CDU-Sozialflügel fordert Gesamtpaket im nächsten Jahr
Die SPD stehe wie der Bundeskanzler hinter der in der Regierung getroffenen Einigung, sagte Klose. „Ich erwarte, dass das Rentenpaket wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft tritt. Die Menschen in unserem Land verdienen Sicherheit und müssen von ihrer Rente im Alter gut leben können. Das gilt auch für kommende Generationen nach 2031.“
Am Samstag hatte bereits SPD-Chef Klingbeil ein Machtwort gesprochen. „Ich sage euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte er beim Landesparteitag der SPD in Baden-Württemberg.
Umfrage zum Rentenniveau überrascht
Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, forderte eine Verschiebung der schwarz-roten Rentenreform. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander zu rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden.
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für den Sender Welt TV lehnen 68 Prozent der Befragten eine Absenkung des Rentenniveaus zugunsten jüngerer Beitragszahler als „falsch“ ab. Nur 18 Prozent würden eine solche Maßnahme „richtig“ finden.
Selbst unter den jüngeren Befragten gibt es für eine Absenkung des Rentenniveaus demnach keine Mehrheit. Bei den unter 30-Jährgen (18-29) befürwortet immerhin noch ein gutes Drittel (34 Prozent eine Absenkung des Rentenniveaus zur Entlastung der Beitragszahler.
In den Altersgruppen darüber (30-39 und 40-49) tun das nur noch jeweils 23 Prozent. Bei den 50 bis 64-Jährigen können sich nur noch 16 Prozent mit der Idee anfreunden, bei den über 65-Jährigen noch 15 Prozent.
Eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über das 67. Lebensjahr hinaus kommt für die meisten Deutschen als Alternative zur Absenkung des Rentenniveaus auch nicht infrage: 61 Prozent der Befragten lehnen das ab, 28 Prozent wären einverstanden.
