Deutschland hat den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, doch Markus Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder dagegen ausgesprochen, sich komplett von der Nutzung der Kernkraft zu verabschieden.

Nun fordert der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef einen umfassenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik. Dabei sollten auch neue Atomkraftwerke gebaut werden.

„Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt. In der Schweiz und anderen Ländern Europas wird daran gearbeitet“, sagte der 58-Jährige der „Welt am Sonntag“. Söder zufolge müsse der Staat derartige „Mini-Meiler“ nicht mit so hohen Summen subventionieren wie frühere Anlagen.

Der CSU-Chef begründet seine Mahnungen, an der Atomkraft festzuhalten, immer wieder mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären aber seit Langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.

AKW in Deutschland

Nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima in Japan 2011 hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den beschleunigten Atomausstieg beschlossen. Als erstes AKW wurde 2015 Grafenrheinfeld bei Schweinfurt abgeschaltet, die Kühltürme wurden 2024 gesprengt. Ende 2021 wurde Gundremmingen vom Netz genommen, im Frühjahr 2024 dann die letzten drei bundesdeutschen Reaktoren. 33 Reaktoren befinden sich laut Bundesamt in Stilllegung, drei weitere seien bereits vollständig abgebaut. (epd)

Söder wandte sich auch gegen staatliche Subventionen bei der Energieerzeugung: „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist. Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren, ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab. Wir müssen in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt.“

Es bedürfe einer anderen Strategie, sagte Söder. „Es ist einfach unehrlich, was Deutschland tut: Wir kaufen Frackinggas aus den USA, wollen bei uns aber nicht nach Gas bohren. Wir kaufen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, lehnen aber Kernkraft bei uns ab. Wir kaufen Seltene Erden im Ausland, weigern uns aber, sie in Deutschland abzubauen“, sagte Söder.

Söder pocht auf deutsche Wettbewerbsfähigkeit

Er forderte daher erneut, in Norddeutschland vorhandene Gasvorkommen zu nutzen. Auch müsse ernsthaft geprüft werden, ob sich der Abbau von Seltenen Erden in Deutschland lohne. „Das Bundesamt für Geowissenschaften sagt seit Jahren, dass es Gas für Jahrzehnte gibt. Aber wir verzichten darauf, die Vorkommen in Norddeutschland zu nutzen, sondern importieren stattdessen teures LNG aus den USA“, kritisierte der Ministerpräsident. 

Generell müsse in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit an erster Stelle stehen, so wie es Kanzler Friedrich Merz (CDU) auch erklärt habe, sagte Söder.

„Entscheidend ist, dass wir aufhören, uns selbst zu beschneiden. Wir setzen einseitig auf Elektroautos und übersehen, dass wir so den Verbrennermotor kaputt machen und damit unsere Automobilindustrie. Tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe“, sagte Söder.

Kritik kam aus der SPD im Bundestag. „Atomenergie-Gewinnung ist die teuerste Form der Energiegewinnung. Mit Bezug auf „small modular reactors“ sagte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion der „Welt“. Auch die Mini-Kraftwerke seien ein „enormes Sicherheitsrisiko und verursachen sogar noch mehr Atommüll als größere Atomreaktoren“.

Kritisch zeigte sich auch Grünen-Fraktionsvizechefin Julia Verlinden. „Wenn es Markus Söder wirklich um günstigen Strom ginge, dann würde er endlich den Ausbau von Windkraft auch in Bayern voranbringen“, sagte sie der „Welt“. Sie bezeichnete Söders Forderung als „ferne und riskante Zukunftsträume“. 

Auch das Bundesumweltministerium kritisierte Söder scharf. Dort hänge „vieles noch an alten grünen Dogmen“. Die strategische Linie werde seit Jahren von Leuten geprägt, die aus genau diesem Milieu kämen. „Ich wünsche mir da mehr Emanzipation von der alten Trittin-Schule, stattdessen mehr moderne Umweltpolitik“, sagte Söder. Mit Minister Carsten Schneider (SPD) könne man reden, er sei offen. „Aber die Apparate arbeiten oft im Autopiloten nach dem Motto: Egal, wer unter mir Minister ist.”

Unions-Fraktionsvizechef Sepp Müller (CDU) sagte zum Vorstoß des CSU-Chefs in der „Welt“: „Vorschläge wie die von Markus Söder sollten wir nicht vorschnell abtun. Wir brauchen eine technologieoffene Forschung, deshalb setzen wir auf die intensivierte Forschung an der Kernfusion.“  (lem)