Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der SPD-Politiker Alexander Schweitzer (SPD), nimmt Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz gegen den Vorwurf des Rassismus wegen dessen „Stadtbild“-Äußerung in Schutz. „Die Angriffe, die den Kanzler jetzt treffen, müssen mit Maß und Mitte gewählt werden. Deshalb sage ich, für einen Rassisten halte ich ihn nicht, ich halte ihn für jemanden, der manchmal von seinen eigenen Formulierungen selbst ein bisschen überrascht ist“, sagte Schweitzer der „Bild“-Zeitung.
Er sei „fest überzeugt, dass unser Kanzler keine rassistische Äußerung getan hat, das würde ich ihm einfach nicht unterstellen“, betonte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. Er betonte zugleich: „Wenn du Kanzler bist, kannst du dich nicht äußern, als wärst du ein unbeteiligter Beobachter der politischen Landschaft“.
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Merz hatte unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“
Merz-Konkretisierung reicht Grünen nicht
Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.
Am Abend demonstrierten in Köln, Münster und Heidelberg nach Polizeiangaben einige tausend Menschen gegen die „Stadtbild“-Äußerung des Kanzlers. Allein in Köln waren es laut Polizei 1.200, in Heidelberg 1.350 Menschen und in Münster 1.400 Menschen. Am Montag hatten sich laut Polizei rund 2.000 Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin versammelt.
Grünen-Politiker Bayaz sieht aber auch Probleme in den Städten
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen hält die Kritik an Merz auch nach dessen Konkretisierung aufrecht. „Der Kanzler stellt einen diffusen Zusammenhang zwischen Migration und dem Stadtbild her. Wen er genau meint, bleibt unklar“, sagte Bayaz dem „Spiegel“. Das sei „fatal“, dadurch fühlten sich „auch viele Menschen mit Einwanderungsgeschichte gemeint, die hier leben, arbeiten oder sowieso hier geboren sind“.
Der Grünen-Politiker warb aber auch für eine offene Debatte über Probleme in deutschen Innenstädten. „Es ist aber auch wichtig, darüber sprechen zu können, dass sich einige Menschen im öffentlichen Raum nicht mehr wohlfühlen“, sagte Bayaz. „Wenn Frauen bestimmte Plätze oder auch den öffentlichen Nahverkehr abends meiden, können wir das nicht akzeptieren“.
Dass „das auch mit bestimmten Gruppen von männlichen Migranten zusammenhängt, müssen wir ebenso klar sagen, aber eben nicht nur“. Es gebe schließlich „auch Orte in Deutschland, wo sich Migranten nicht sicher fühlen“. Er fügte hinzu: „Differenzierung ist da enorm wichtig.“
Bei aller Aufregung um die Bemerkungen von Merz mahnte Bayaz: „Wir brauchen die CDU als rechte Kraft der Mitte, um unsere Demokratie stabil zu halten.“ (dpa)
