Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) ist skeptisch, ob die Ergebnisse der geplanten Rentenkommission noch vor der nächsten Bundestagswahl umgesetzt werden. „Welche Pflöcke wir in dieser Regierung noch einschlagen können, werden wir sehen. Alles andere ist dann Sache der nächsten Regierung“, sagte die SPD-Chefin der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.
Die Rentenkommission solle wie im Koalitionsvertrag vorgesehen Anfang 2026 starten und ihre Ergebnisse 2027 vorlegen.
„Da geht es vor allem um die Zukunft: Was brauchen wir über die laufende Legislatur hinaus?“, betonte Bas. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte Mitte Juli bei seiner Sommer-Pressekonferenz die Hoffnung geäußert, „dass wir mit den Arbeiten in den Kommissionen und parallel auch mit den politischen Diskussionen schneller vorankommen“. Die Probleme müssten schneller gelöst werden, sagte der Kanzler. „Die Demografie wartet nicht.“
Grundlegende Reform bisher nicht vorgesehen
Das Kabinett hatte in dieser Woche die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031 und die Ausweitung der Mütterrente beschlossen. Nach der Sommerpause sollen weitere Vorhaben verabschiedet werden: die Aktivrente, mit der das Arbeiten im Alter attraktiver werden soll, und die Frühstartrente, über die Kinder und Jugendliche ein kapitalgedecktes Altersvorsorgedepot vom Staat erhalten.
Eine grundlegende Reform des gesetzlichen Rentensystems ist bisher nicht vorgesehen. Das zugrunde liegende Umlagesystem zwischen den Generationen funktioniert schon lange nicht mehr, weil es durch die Alterung der Gesellschaft immer weniger Beitragszahlende pro Rentner gibt. Der Bund muss deshalb jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag zuschießen, damit die Renten noch ausgezahlt werden können.
Bas beharrte mit Blick auf eine breitere Reform in der „FAS“ auf ihrer Kritik an den Beamtenpensionen. „Früher hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent und Beamtenpensionen in vergleichbarer Höhe“, sagte sie. „Die Renten sind immer weiter gesunken, die Pensionen gleichgeblieben.“ Das sei ein „Gerechtigkeitsthema“. Die Politik müsse deshalb darüber nachdenken, den Beamtenstatus auf die Sicherheitsbehörden zu reduzieren. (AFP)
