Die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt muss nun doch nicht warten, bis am Aschermittwoch alles vorbei ist. Es ist ein gutes Zeichen, dass Union und SPD am Freitag begonnen haben, erste Schritte zur Bildung einer gemeinsamen Regierung zu gehen. Die Wegstrecke vor ihnen ist schließlich lang genug. Wenn CDU, CSU und SPD ihre Sondierungsgespräche konstruktiv begonnen haben, wie sie selbst sagen, und in der nächsten Woche intensivieren werden, lässt das hoffen.
Union und SPD bilden im neuen Bundestag die einzige politische Konstellation der Mitte, die eine Kanzlermehrheit zustande bekommen kann. Wer sich dem Wohl dieses Landes und Europas verpflichtet fühlt, muss darauf setzen, dass aus dieser Konstellation eine handlungsfähige Koalition wird. Autoritäre Herrscher und Möchtegern-Autokraten setzen auf eine Erosion Europas, ein Ende einer freien Gesellschaft, wie sie der Westen seit 1945 und der Osten seit 1989/90 kennt. Freiheit und Wohlstand zu bewahren, ist die größte Aufgabe der künftigen Bundesregierung. Deshalb sind die drei Parteien zum Erfolg verdammt.
Daniel Friedrich Sturm Der Autor leitet das Tagesspiegel-Hauptstadtbüro und ist Mitglied der Chefredaktion. Er findet, dass Union und SPD verpflichtet sind, schnell eine tragfähige Koalition zu bilden.
Der Wahlkampf und die Tage nach der Wahl haben allerdings daran zweifeln lassen, dass die politischen Akteure und, ja, die Medien sich mit den wirklich wichtigen Dingen befassen. Es war von der Union politisch unklug, just nach der Wahl in einer Art Wutanfall die Bundesregierung mit 551 Fragen zur Finanzierung von Nicht-Regierungsorganisationen zu bombardieren. Genauso unklug ist die Empörung im linken Lager, wenn Regierungsgelder für Nicht-Regierungsorganisationen infrage gestellt werden. Deutschland sollte sich schleunigst anderen Themen zuwenden, als darüber zu debattieren, ob 5000 Euro Staatszuschuss für ein Projekt der „Omas gegen rechts“ in Buxtehude berechtigt sind oder nicht.
Merz muss über sich hinauswachsen
Die Besuche der Staats- und Regierungschefs von Polen, Frankreich, Großbritannien und der Ukraine bei Donald Trump in den letzten Tagen führen die Schwäche Deutschlands in dieser Phase klar vor Augen. Olaf Scholz, der scheidende Bundeskanzler, wird ins Weiße Haus nicht eingeladen. Und was sollte, könnte, dürfte er da auch ankündigen? Das Vakuum zeigt: Die Zentralmacht Europas benötigt eine stabile Regierung mit einem führungswilligen und führungsfähigen Bundeskanzler. Es wäre gut, wenn dieser Kanzler bald nach Ostern gewählt werden könnte.
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Die Erwartungen an Friedrich Merz könnten größer kaum sein. Das lange Gespräch zwischen Emmanuel Macron und Merz im Elysée-Palast kann nur ein Anfang sein. Bevor Merz aber offiziell die Weltbühne betreten wird, muss ihm eine politisch hochkomplizierte Operation gelingen – sich die Unterstützung der SPD zu sichern. Dabei wird Merz allerhand Empathie aufbringen müssen, um den Bedürfnissen der verunsicherten und gedemütigten Sozialdemokraten entgegenzukommen. Will er Bundeskanzler werden, wird er Konsens stiften und Kompromisse herbeiführen und sie auch gegen Widerstand in den eigenen Reihen vertreten müssen. Da Merz noch nie Koalitionsverhandlungen angeführt und noch nie regiert hat, wird er in seinem 70. Lebensjahr über sich hinauswachsen müssen.
Nach seinem Zickzack-Kurs beim Thema Schuldenbremse sollten Union und SPD am besten noch vor Beginn der Verhandlungen ein Sondervermögen von 300, 400 oder 500 Milliarden Euro für Verteidigung und Infrastruktur auf den Weg bringen. Im alten Bundestag steht eine Zwei-Drittel-Mehrheit dazu bereit, im Bundesrat auch. Niemandem ist gedient, Deutschland mit geringer Staatsverschuldung Herrn Putin zu überlassen. Ungewöhnliche Zeiten erfordern ungewöhnliche Maßnahmen.
Der Rauswurf Selenskyjs aus dem Weißen Haus durch Trump am Freitag zeigt, welche Stunde für Europa geschlagen hat. Nach diesem Eklat sollten die Parteivorsitzenden Friedrich Merz, Markus Söder und Lars Klingbeil die Regierungsbildung erheblich beschleunigen. Eine erste Maßnahme: Merz, Söder und Klingbeil sollten ihre Auftritte zum „Politischen Aschermittwoch“ absagen.
Mit den 18 schwarz-roten Verhandlern sitzen weithin politisch rationale und erfahrene Männer und Frauen zusammen. Sie dürften um ihre Verantwortung wissen. In diesen ungewöhnlichen Zeiten gilt es auf jahrelang praktizierte parteipolitische Rituale zu verzichten. Es geht um die Freiheit Deutschlands und Europas, um Jobs und Wohlstand, eine Steuerung von notwendiger Migration. Kämen Union und SPD hier überein, wären die ersten Hürden genommen.
