Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Vorstoß von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zum unmittelbaren Zugriff Deutschlands auf Atomwaffen ausgesprochen. Es gebe dafür „keinerlei aktuellen Anlass“, und Spahns Äußerungen stünden „jetzt erstmal für sich“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin. Er stellte klar: „Deutschland steht nicht davor, über Nuklearwaffen zu verfügen.“
Spahn forderte Atom-Schutzschirm
Spahn hatte in der „Welt am Sonntag“ einen deutsch-europäischen Atom-Schutzschirm gefordert. „Die russische Aggression ist eine ganz neue Bedrohungslage“, sagte Spahn. In Deutschland stationierte US-Atombomben reichten da zur Abschreckung nicht mehr aus. „Europa muss abschreckungsfähig werden“, führte Spahn aus.
„Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen europäischen nuklearen Schutzschirm führen.“ Und dies funktioniere „nur mit deutscher Führung“.
Regierungssprecher Kornelius sagte dazu, die Bundesregierung habe „stets betont, dass sie den nuklearen Schutz für unabdingbar hält“. Das sei auch Teil einer Grundsatzvereinbarung in der Koalition, und der nukleare Schutz werde momentan durch die Nato gewährleistet.
Abgesehen von ersten Äußerungen des Bundeskanzlers zum Angebot Frankreichs, über eine nukleare Zusammenarbeit Gespräche aufzunehmen, gebe es darüber hinausgehend „keine weitere Entwicklung“. (AFP)
