Angesichts des ab Mai drohenden Lieferstopps von Öl aus Kasachstan an die Raffinerie PCK in Schwedt kommt der Wirtschaftsausschuss des Landtages in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung zusammen. Auf Antrag der Oppositionsfraktionen von AfD und BSW soll das Wirtschaftsministerium am 30. April zu den Folgen Stellung nehmen, wie der Landtag von Brandenburg in Potsdam mitteilte. 

Die BSW-Fraktion teilte mit, dass sie für die Beantragung der Sondersitzung mit ihrer Initiative auf die AfD-Fraktion zugegangen sei. Denn für die Einberufung ist die Unterstützung von einem Fünftel der Abgeordneten nötig. Somit ist das für die BSW-Landtagsfraktion allein, die über neun Sitze verfügt, nicht möglich.

Russland schraubt am Öl-Hahn

Russland wird ab dem 1. Mai nach Regierungsangaben kein Öl aus Kasachstan mehr durch seine Pipeline Druschba („Freundschaft“) nach Deutschland und zur Raffinerie in den Nordosten Brandenburgs leiten. Mehrheitseigner Rosneft Deutschland und der Bund suchen nach Lösungen, damit die Auslastung der Anlagen und die Treibstoff-Produktion gesichert werden kann. 

2025 hatte die PCK nach eigenen Angaben 10 Millionen Tonnen Rohöl am Standort Schwedt verarbeitet. Rund 20 Prozent des verarbeiteten Öls kam aus Kasachstan.

Verbände dringen auf Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt

„Sollte es tatsächlich zu einem Ausfall kasachischer Rohöllieferungen kommen, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Verarbeitung am Standort. Schwedt hat in den vergangenen Jahren produziert, aber eben unter Bedingungen, die weit von verlässlicher Planungssicherheit entfernt sind“, teilten der Unternehmerverband Brandenburg-Berlin und die Interessengemeinschaft der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin gemeinsam mit. Sie fordern den Ausbau der Pipeline Rostock-Schwedt. Die Pläne dazu liegen seit langem auf Eis. 

400 Millionen Euro hatte der Bund seit 2023 als staatliche Beihilfe eingeplant. Doch noch fehlt das dafür notwendige Einverständnis der EU-Kommission. „Ein Industriestandort dieser Größenordnung braucht belastbare Entscheidungen, verbindliche Zeitpläne und eine Infrastruktur, auf die sich Unternehmen, Beschäftigte und Region verlassen können“, so die Verbände.

Die Raffinerie, die weite Teile des Nordostens und Berlin unter anderem mit Sprit, Heizöl und Kerosin versorgt, gehört zu 54 Prozent deutschen Töchtern des russischen Staatskonzerns Rosneft. Sie stehen wegen des russischen Angriffskrieges auf Ukraine aber unter Treuhandverwaltung und damit unter der Kontrolle des Bundes. Seit 2023 fließt kein russisches Öl mehr zur PCK. 

BSW fordert Wiederaufnahme des Öl-Bezugs aus Russland

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) spricht sich wiederholt dafür aus, wieder russisches Öl zu nutzen. „Wir müssen endlich zur Diplomatie im Interesse des eigenen Landes zurückkehren. Schluss mit einer Sanktionspolitik, die unser eigenes Land stranguliert und Schwedt an den Abgrund drängt“, sagte die BSW-Landesvorsitzende Friederike Benda.

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