Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat nach der Rüge des Berliner Rechnungshofs zur umstrittenen Fördermittelvergabe das Rücktrittsgesuch von Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson angenommen. „Sarah Wedl-Wilson übernimmt politisch und persönlich Verantwortung – dafür gebührt ihr Respekt“, erklärte Wegner, der nun fünf Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus noch einmal seine schwarz-rote Regierung umbilden muss.

Wedl-Wilson sei es als Kulturstaatssekretärin und seit 2025 als Senatorin gelungen, auch in herausfordernden Zeiten die Qualität der Berliner Kunst und Kultur zu fördern und zu stärken, sagte Wegner. Und sie habe alles dafür getan, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Stadt zu stärken und gleichzeitig Antisemitismus zu bekämpfen.

Wedl-Wilson hatte am Morgen um ihre Entlassung gebeten. Sie sagte am Vormittag, dass sie diesen Schritt aus Verantwortung gegenüber dem Amt, gegenüber der Stadt und gegenüber den Bürgern gehe. „Ich gehe ihn aber auch vor allem, um Schaden von dem so wichtigen Kampf gegen den zunehmenden Antisemitismus in Berlin abzuwenden“, erklärte sie.

Die Politikerin dankte Wegner für das Vertrauen, das er ihr entgegengebracht habe. „Als parteilose Britin ist es alles andere als selbstverständlich, dieses Amt zu tragen und gestalten zu dürfen. Die vergangenen drei Jahre waren für mich eine sehr herausfordernde und zugleich sehr erfüllende Zeit“, sagte Wedl-Wilson. Sie sei stolz darauf, dass in der Zeit wichtige Impulse gesetzt worden seien.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass der Berliner Landesrechnungshof das von der Kulturverwaltung durchgeführte Zuwendungsverfahren für Fördergelder für Projekte gegen Antisemitismus für „evident rechtswidrig“ und willkürlich hält. So steht es im Prüfbericht der Kontrollbehörde zu der Fördermittelvergabe. Die Kulturverwaltung habe bei der Vergabe von 2,6 Millionen Euro für 13 Projekte gegen die Landeshaushaltsordnung und andere Regeln verstoßen. Die Zuwendungsbescheide hätten nicht erlassen werden dürfen, erklärten die Prüfer.

Noch am Donnerstagmorgen hatte die Kultursenatorin im Abgeordnetenhaus zur Frage nach den Konsequenzen aus dem Prüfbericht auf ihre Ladung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss verwiesen, der sich mit der Förderaffäre befasst.

Der Druck auf sie und den Regierenden Bürgermeister war schließlich wohl zu groß geworden. Allerdings hatte auch Wegner im November in einem Tagesspiegel-Interview bereits die rote Linie markiert. Zur Prüfung der Vergänge durch den Rechnungshof hatte er gesagt: „Sollten formale Fehler gemacht worden sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.“

In den Reihen der Koalitionsfraktionen – auch innerhalb der CDU – hatten sich am Donnerstagabend die Stimmen gemehrt, die sagten, Wedl-Wilson werde sich wohl kaum im Amt halten können. Nach Tagesspiegel-Informationen hat Wegner in seinem Büro im Abgeordnetenhaus länger mit Wedl-Wilson gesprochen. Dabei soll Wegner ihr klargemacht haben, dass ein Rückzug vom Amt unausweichlich ist. Später soll Wedl-Wilson sichtbar niedergeschlagen gewirkt haben.

Auch Wedl-Wilsons Vorgänger trat zurück

Es ist bereits das zweite Mal, dass Wegner für die Kulturverwaltung einen neuen Senator suchen muss. Wedl-Wilson war mit dem Regierungswechsel 2023 Kulturstaatssekretärin geworden. 2025 stieg sie dann nach dem Rücktritt des damaligen Kultursenators Joe Chialo (CDU) auf. Chialo hatte seinen Schritt mit der massiven Kritik an den weitreichenden Haushaltskürzungen im Kulturbereich begründet.

Wedl-Wilson hatte dann auf Druck der CDU-Fraktion die Förderung von Projekten gegen Antisemitismus gegen alle Regeln durchgesetzt. Der Tagesspiegel hatte Anfang März exklusiv den Chatverlauf zwischen Wedl-Wilson und dem CDU-Haushaltsexperten Christian Goiny ausgewertet. Darin schrieb Wedl-Wilson, sich für die Fördermittel nicht an die Vorgaben der Landeshaushaltsordnung halten zu wollen. Zu einer zentralen Fördervorgabe schrieb sie: „Wir können uns aber drüber hinweg setzen.“

Übernimmt nun Staatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski?

Pikant ist aber der Umgang mit dem bisherigen Staatssekretär für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Oliver Friederici (CDU). Der wurde am Dienstag von Wedl-Wilson entlassen. Zu dieser Zeit kannte die Kulturverwaltung bereits den Entwurf des Prüfberichts. Zu Friedericis Entlassung sagte Weld-Wilson am Dienstag, sie wolle die Empfehlungen des Rechnungshofs schnell umsetzen. Ziel sei es, Prozesse und Abläufe gründlich zu überprüfen und neu zu implementieren, um „stabil rechtssicher zu agieren“.

Dabei war es Friederici, der laut den Akten zur Förderaffäre verwaltungsintern mehrfach darauf gedrungen hatte, die Millionen gegen Judenhass regelkonform zu vergeben. Mehrfach warnte Friederici davor, die Gelder ohne inhaltliche Prüfung der Anträge auszureichen. Wedl-Wilson setzte sich auf Druck aus der CDU-Fraktion persönlich darüber hinweg. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft deshalb nach Tagesspiegel-Informationen, ob ein Anfangsverdacht für eine mögliche Straftat vorliegt. Infrage kommt Untreue.

Ob für den Rest der Legislatur bis zur Abgeordnetenhauswahl im September der Senatorenposten neu besetzt wird, blieb am Freitag zunächst unklar. Als Lösung ist im Gespräch, dass Staatssekretärin Cerstin Richter-Kotowski (CDU) die Aufgabe bis dahin übernimmt. Dem Vernehmen nach soll Richter-Kotowski es bislang jedoch ablehnen, interimsmäßig die Kulturverwaltung zu führen.

© Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf

Richter-Kotowski wurde 2025 Staatssekretärin in der Kulturverwaltung. Fast 20 Jahre war sie Mitglied des Bezirksamts Steglitz-Zehlendorf: erst als Stadträtin für Bildung, Kultur und Bürgerdienste, dann von 2016 bis 2021 als erste Bezirksbürgermeisterin.

Spitzenkandidaten von Grünen, SPD und Linken kritisieren Kai Wegner

Der Spitzenkandidat der Berliner Grünen, Werner Graf, sieht die Verantwortung für die Fördergeld-Affäre bei Wegner. Dieser habe Konsequenzen ziehen wollen, nun komme ihm die Kultursenatorin zuvor, sagte der Grünen-Fraktionschef.

„Selbst nach dem Bescheid des Landesrechnungshofes, dass in seinem Senat evident rechtswidrig gehandelt wurde, kommt der Regierende selbst nicht ins Handeln“, sagte Graf. Wegner habe seit Monaten die CDU-Fördermittelaffäre teilnahmslos geschehen lassen und dem Treiben tatenlos zugesehen.

Zudem habe die Berliner CDU den Kompass für Recht und Gesetz verloren und scheine sich nicht mehr länger dem Gemeinwohl und der Stadtgesellschaft verpflichtet zu fühlen. „Nicht nur dem Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch dem Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt wurde dadurch unermesslicher Schaden zugefügt“, sagte der Grünen-Politiker.

Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach nahm Weger in den Blick. „Als Regierender Bürgermeister und CDU-Parteivorsitzender trägt Kai Wegner die Verantwortung dafür, dass die Fördermittelaffäre weiter lückenlos aufgeklärt wird, und dazu gehört auch die Frage, warum er monatelang nicht eingegriffen hat, um die Selbstbedienungsmentalität in seiner Fraktion und das rechtswidrige Handeln zu unterbinden“, sagte Krach.

Elif Eralp, Linke-Spitzenkandidatin, sagte, der Bericht des Rechnungshofs sei „eine schallende Ohrfeige für Wegner, der vollmundig Aufklärung und Konsequenzen angekündigt hat, sich stattdessen aber weggeduckt hat“. Es sei unglaubwürdig, dass Wegner noch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus behauptet hatte, den Bericht nicht gekannt zu haben. „Immerhin lag der Berichtsentwurf dem Senat vorab vor und war auch die Grundlage für die Entlassung von Staatssekretär Friederici“, sagte Eralp.

Die Linkepolitikerin forderte zudem weitere Konsequenzen. Das Vorgehen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner und des Haushaltspolitikers Christian Goiny in der Fördermittelaffäre sei „untragbar“ und habe dem Kampf gegen Antisemitismus schweren Schaden zugefügt. „Es kann nicht sein, dass der CDU-Fraktionsvorsitzende Stettner und sein Abgeordneten-Kollege Goiny, die beiden mutmaßlichen Drahtzieher der Affäre, verschont bleiben“, sagte Eralp. „Sie haben erheblichen Druck auf die Senatorin ausgeübt und ihre Wunsch-Förderlisten eingereicht. Auch hier erwarte ich Konsequenzen, auch dafür trägt Wegner als Parteivorsitzender der CDU die Verantwortung.“