Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) pocht auch nach den Beschlüssen zur Entlastung von Autofahrern angesichts hoher Spritpreise auf weitere Krisenmaßnahmen. Der Bundesrat stimmte bei einer Sondersitzung in Berlin dem Tankrabatt zu.
Woidke sagte, die Senkung der Steuer auf Diesel und Benzin sei ein erster nötiger Schritt. Als Nächstes müssten aber „Extraprofite“ der Mineralölkonzerne abgeschöpft werden, sie seien „Abzocke auf dem Rücken der Verbraucher“. Woidke hält an seiner Forderung fest, über weitere Entlastungen zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Kanzler zu beraten.
„Brauchen Lösungen, die jetzt kurzfristig wirken“
„Die Rechnung muss an die Mineralölkonzerne gehen, die den Krieg im Iran für eigene Profite nutzen“, so der SPD-Politiker. Er sprach sich für eine Übergewinnsteuer aus. Dafür braucht die Bundesregierung aber grünes Licht von der EU-Kommission - die derzeit keine Pläne dafür hat.
„Ob Bauunternehmerin, Pflegedienste, Pendler - gerade in den ländlichen Regionen Brandenburgs kommen immense Strecken zusammen und damit enorme Mehrausgaben. Wir brauchen Lösungen, die jetzt kurzfristig wirken“, sagte Woidke laut einer Mitteilung.
Zur Entlastung bei den Spritpreisen wird von Anfang Mai bis Ende Juni die Steuern auf Diesel und Benzin um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.
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