Dutzende Beamte von Zoll, Polizei und Steuerfahndung sind am Freitagabend in Berlin ausgerückt. Ziel dieses Verbundeinsatzes in der Nacht zu Samstag waren Gewerbe im Süden der Stadt, vor allem in Neukölln.

Ein Schwerpunkt der Kontrollen sind die Kassen und Abrechnungsmodalitäten in den Geschäften, also Steuern und Sozialabgaben. Erst vor einigen Tagen hatte Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU) ein energischeres Vorgehen gegen Finanzkriminelle angekündigt.

„Wir wollen mehr Verbundeinsätze, also gemeinsame Kontrollen verdächtiger Gewerbe durch Steuerfahndung, Zoll, Polizei und Ordnungsämter“, sagte Evers dem Tagesspiegel. „Es gibt internationale Banden, die darauf spezialisiert sind, mit Firmengeflechten systematisch Steuern zu hinterziehen und zudem oft auch bei Sozialabgaben und Löhnen betrügen, um illegal Profite zu machen.“

Hinweise auf Finanzvergehen kämen häufig zu solchen Gewerben, in denen viel mit Bargeld hantiert werde, ergänzte der Senator. Ermittler verweisen dabei auf gastronomische Einrichtungen, ebenso auf Schmuckläden, Goldhändler, Wettbüros sowie Baufirmen und kleine Autovermietungen. Solche Geschäfte seien oft von weitgehend unbescholtenen Strohleuten angemeldet worden, also in deren Namen registriert. Hinter diesen offiziellen Betreibern stünden mitunter Verdächtige aus dem Clan-Milieu.

Die Verwaltung des Finanzsenators berät derzeit mit der für die Polizei zuständigen Innenbehörde darüber, wie eine spezialisierte Ermittlungsgruppe aus Steuerfahndung und Landeskriminalamt (LKA) aufgebaut werden kann. In dem für berlinweite Ermittlungen zu Steuerkriminalität zuständigen Finanzamt für Fahndung und Strafsachen in Tempelhof arbeiten 240 Beschäftigte, die Hälfte davon als Fahnder. Anders als Polizisten sind sie nicht bewaffnet.

Schon seit den 1990er-Jahren bilden mehr als 25 Experten des Zollfahndungsamtes und des LKA die „Gemeinsame Ermittlungsgruppe Zigaretten (GE Zig)“, um grenzüberschreitenden Tabakschmuggel zu bekämpfen.