Bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es am Donnerstagabend zu Ausschreitungen gekommen. Elf Polizisten wurden dabei verletzt, einer davon schwer. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernimmt die Ermittlungen im Fall des schwer verletzten Beamten, wie die Behörde am Freitag mitteilte.
Die Generalstaatsanwaltschaft wertet den Vorfall als einen „Angriff auf Organe des Rechtsstaats“, wie Sprecher Sebastian Büchner der Deutschen Presse-Agentur sagte. Wegen der Bedeutung des Einzelfalls habe sie das Verfahren übernommen. Die Behörde ermittelt demnach wegen gefährlicher Körperverletzung und schweren Landfriedensbruchs.
Bei der Demo „Nakba 77“ hatten sich nach Polizeiangaben in der Spitze rund 1100 Menschen versammelt, die zum Teil aggressiv gegen Israel und den Krieg in Gaza demonstrierten. Es sei zu „erheblichen Gewalttätigkeiten aus der Menge“ auf Polizeibeamte gekommen, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Es habe Flaschen- und Steinwürfe gegeben. Teilnehmer der Demo versuchten, sich zu einem Aufzug zu formieren. Die Polizei rückte mit Wasserwerfern an. Schließlich löste sie die Demo auf.
56 Personen wurden nach Behördenangaben festgenommen. Zwei von ihnen wurden noch am Freitag einem Richter zum Erwirken eines Unterbindungsgewahrsams vorgeführt. Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, bestätigte das Gericht eine vorübergehende Weiterführung des Gewahrsams, um zu verhindern, dass die Personen erneut Straftaten begehen. Für Sonnabend ist bereits die nächste Nakba-Demo angekündigt – der Unterbindungsgewahrsam würde verhindern, dass die beiden Personen auch an dieser teilnehmen.
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Gegen alle Verdächtigen werde wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Sachbeschädigung, besonders schweren Landfriedensbruchs, Körperverletzung und Beleidigung ermittelt, hieß es.
Neben den Beamten sind den Angaben zufolge auch Demonstrationsteilnehmer verletzt worden, Betroffene seien in Krankenhäuser gebracht worden.
Der schwer verletzte Beamte verlor immer wieder das Bewusstsein
Der schwer verletzte Polizist befand sich am Freitagmorgen weiter im Krankenhaus. Der 36-Jährige ist Gruppenführer in der 24. Einsatzhundertschaft und gehört zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Als er eine Person festnehmen wollte, wurde er von Demonstranten in die Menge gezogen.
„Dabei ist er gezielt angegriffen und zu Boden gebracht worden. Dann wurde auf ihn eingetreten“, sagte Polizeisprecher Florian Nath. Der Mob sei dann auf ihn draufgesprungen. Andere Beamte retteten ihren Kollegen und mussten dafür massive Gewalt einsetzen. Am Rande der Demo brach der Polizist ohnmächtig zusammen.
Video zeigt Szene
Der freie Journalist Martin Lejeune hat die Szene in einem Youtube-Video festgehalten. Der Beamte ist durch die Uniform-Nummer auf seinem Rücken identifizierbar. Als einer von vier Polizisten bahnt er sich den Weg durch die Menge, als es zur Konfrontation kommt. Während die Helme von zwei Polizisten weiterhin zu erkennen sind, verschwinden der 36-jährige Gruppenführer und ein weiterer Beamter in der Menge der Demonstranten. Beide werden offenbar zu Boden gerissen.
Die am Boden liegenden Polizisten sind auf den Aufnahmen nicht zu erkennen, jedoch mehrere Demonstranten, die so wirken, als würden sie auf jemanden eintreten. Weiter Polizisten der Hundertschaft sind zwar nur wenige Meter entfernt, werden aber durch Protestteilnehmer von den heruntergerissenen Beamten getrennt. Schließlich ist im Video der Satz eines weiteren Polizisten zu verstehen: „Die müssen gerettet werden, wir müssen da rein.“ Andere Kollegen werden heran gerufen, „hier helfen“, schreit ein Beamter.
© dpa/Christophe Gateau
Sauerstoffgerät im Rettungswagen
Kurz darauf gelingt es den Einsatzkräften, ihre Kollegen aus dem Mob zu befreien. Der 36-jährige Gruppenführer steht nun wieder und verteilt mehrere Faustschläge und einen Tritt gegen umstehende Demonstranten. Kurz darauf bricht er an einem Gitter zusammen und muss von Kollegen gestützt werden.
Ein weiteres Video eines pro-palästinensischen Instagram-Accounts zeigt den schwer verletzten Polizisten zu einem anderen Zeitpunkt der Auseinandersetzungen. Auch hier ist er seiner Rückennummer zu erkennen. In der Szene trägt der Mann noch keinen Helm und verteilt mehrere Faustschläge in die Masse der Demonstranten.
Nach seinem Zusammenbruch wurde ihm im Rettungswagen auf dem Weg ins Krankenhaus schließlich ein Sauerstoffgerät angelegt. Weil der Beamte immer wieder das Bewusstsein verlor, ließ die Notärztin vorsorglich den Defibrillator anschließen. Nach vorläufigen Angaben erlitt der Beamte eine gebrochene Hand und mehrere heftige Prellungen am Oberkörper. Offenbar habe die Schutzausrüstung den Beamten vor schlimmeren Verletzungen bewahrt, hieß es.
Aggressive Teilnehmer hatten Polizisten zuvor mit Getränkedosen und anderen Gegenständen beworfen und sie mit roter Farbe bespritzt. Behelmte Polizisten versuchten immer wieder, die Menge der Demonstranten zurückzudrängen.
Polizei: Erhebliche Straftaten bei Demo begangen
Gegen 20 Uhr verkündete die Polizei mit Durchsagen die Auflösung der Demonstration. Aus der Versammlung seien wiederholt „diverse und erhebliche“ Straftaten begangen worden.
Die Teilnehmer wurden aufgefordert, die Kundgebung in Richtung Bahnhof Südstern zu verlassen. Polizisten drängten Teilnehmer immer wieder in Richtung Bahnhof Südstern – auch unter Anwendung von Gewalt. Dabei wurden einzelne Teilnehmer festgenommen. Am Eingang zum Bahnhof kontrollierten Polizistinnen und Polizisten Teilnehmer, die abfahren wollten.
© dpa/Christophe Gateau
Gegen 18 Uhr hatte die Polizei den ersten Wasserwerfer an die Kundgebung herangefahren, eine Stunde später einen zweiten. „Teilnehmende versuchten sich zu einem Aufzug zu formieren, obwohl die Versammlung auf eine Kundgebung beschränkt ist“, erklärte die Behörde auf X. „Dazu verknoteten sie unter anderem ihre Transparente. Um eine mögliche Laufstrecke zu blockieren, stehen unsere Wasserwerfer aktuell in unmittelbarer Nähe zur Versammlung.“ Demonstranten spannten Regenschirme auf. Gezündete Pyrotechnik wurde schnell gelöscht.
Hintergrund der Demonstration ist der palästinensische Gedenktag „Nakba“ (Arabisch für Katastrophe), der am 15. Mai an die Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zug der israelischen Staatsgründung 1948 erinnert. Der Tag polarisiert. In den vergangenen Jahren kam es bei ähnlichen Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen sowie volksverhetzenden und israelfeindlichen Sprechchören.
© Christoph Papenhausen
Unter dem Motto „Nakba 77 Years of Resistance“ wollten die Demonstranten vom U-Bahnhof Südstern in Kreuzberg bis zur Sonnenallee in Neukölln ziehen. Der Veranstalter hatte 1000 Demonstranten angemeldet.
© REUTERS/AXEL SCHMIDT
Zu Beginn der Kundgebung riefen die Veranstalter zum Widerstand gegen die Ermordung und Enteignung des palästinensischen Volkes auf. „Seit 19 Monaten erlebt die Welt eine beispiellose Eskalation der ethnischen Säuberung“, sagte ein Redner. „Wir haben es satt.“ Auch Deutschland und westliche Regierungen hätten durch finanzielle Unterstützung und Waffenlieferungen an Israel einen Anteil an der derzeitigen Situation im Gazastreifen. Die Veranstalter forderten eine Einstellung der Unterstützung Israels und ein „freies Palästina auf seinem historischen Gebiet“.
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Demonstranten unterstrichen ihre Forderungen mit auffälliger Kleidung und Plakaten. Parolen wie „Your silence kills“ („Euer Schweigen tötet“) oder „Genozid ist Genozid“ standen darauf. Auch die Linkspartei, die Antifa und die Kommunistische Partei waren vertreten.
© Christoph Papenhausen
Zwischen den Redebeiträgen, die auf Deutsch, Englisch und Arabisch vorgetragen wurden, trommelten Demonstranten und riefen „Viva Palästina“, „Palestine will be free“, „Deutschland finanziert, Israel bombardiert“ oder „There is only one solution, Intifada Revolution“.
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In lautstarken und aggressiven Sprechchören waren auch Sprüche wie „Kindermörder Israel, Frauenmörder Israel, Babymörder Israel“ oder „Yallah, yallah Intifada“ zu hören.
Nachdem ein Demonstrant auf einen nach seinen Angaben rechten Streamer aufmerksam machte, wurde es unruhig.
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Am Rande der Kundgebung wurde auch ein Straftäter festgenommen, den die Behörde nach einer vorangegangenen Demonstration suchte.
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Streit um „ortsfeste“ oder mobile Demonstration
Die Polizei hatte den Protestzug ursprünglich bereits verboten. Stattdessen sollte die Demonstration „ortsfest“ stattfinden und am Südstern bleiben. Konkret war die dortige Grünanlage an der Ecke zur Fontanepromenade für die Kundgebung vorgesehen. Das Berliner Verwaltungsgericht kippte am Donnerstag im Eilverfahren das Verbot, sodass der Demonstrationszug doch über die Sonnenallee ziehen sollte. Dagegen reichte die Polizei Beschwerde ein – erfolgreich.
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Das Verwaltungsgericht hatte das Verbot eines mobilen Protestzugs durch die Polizei als unverhältnismäßig beurteilt. Die Versammlungsfreiheit schütze „auch das Recht, über die Modalitäten einer Versammlung zu entscheiden, also auch darüber, ob die Versammlung ortsfest oder als Aufzug stattfinden soll“, hieß es in der Entscheidung.
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Die Polizei hatte ihr Verbot mit der „Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit“ begründet. In den vergangenen Jahren war es an Demonstrationen zum Nakba-Gedenktag immer wieder zu gewalttätigen Ausschreitungen sowie Straftaten, darunter dem Skandieren volksverhetzender und israelfeindlicher Sprechchöre, gekommen.
Was ist die „Nakba“?
Am 15. Mai 1948 – einen Tag nach der Ausrufung der Unabhängigkeit Israels – griffen fünf arabische Armeen den jungen jüdischen Staat an. Somit markiert der Tag auch den Beginn des ersten arabisch-israelischen Krieges.
Seit langem ist der 15. Mai ein Tag, an dem Palästinenser auf die Straße gehen und gegen den Verlust ihrer Heimat protestieren. Dabei kommt es immer wieder zu schweren Ausschreitungen – sowohl in Israel als auch in anderen Ländern. Israel wirft der Hamas und anderen terroristischen Organisationen vor, den Tag für eigene Zwecke zu instrumentalisieren.
Der Begriff „Nakba-Tag“ wurde 1998 von dem damaligen Palästinenserführer Jassir Arafat geprägt. Er legte das Datum als offiziellen Tag des Gedenkens an den Verlust der palästinensischen Heimat fest. „Nakba“ ist die arabische Übersetzung für „Katastrophe“. Schätzungsweise 700.000 Palästinenserinnen und Palästinenser verloren ihr Zuhause – auch durch Flucht oder Vertreibung.
Dass damit auch in diesem Jahr zu rechnen war, zeigte ein Schreiben aus der linksautonomen Szene, das zur Teilnahme an der als „Nakba 77“ angemeldeten Demonstration aufruft. „Insbesondere an diesem Tag akzeptieren wir keine Befehle der Polizei, die die ganze Demonstration oder einen Teil davon daran hindern, zu laufen“, hieß es dort auf Englisch. „Wir rufen alle auf, vorbereitet zu kommen und zu zeigen, wem die Straße gehört – unsere Straße!“
Zudem wurde in dem Aufruf mehrfach die Befreiung Palästinas „vom Fluss bis zum Meer“ gefordert, was als Vernichtungsaufruf Israels – das in dem Text konsequent mit Anführungszeichen erwähnt wird, um die Legitimation des israelischen Staats zu verneinen – verstanden werden kann. (mit dpa)
