Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält die Ausladung russischer Vertreter von Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende vor 80 Jahren für richtig. Die Staatskanzlei verwies auf ein Schreiben von Woidke an den russischen Botschafter Sergej Netschajew von vor zwei Jahren, in dem er das Vorgehen gegen Kritik des Botschafters verteidigt. „Die Situation ist unverändert“, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Mehrere Medien hatten zuvor über den Brief berichtet.
Darin schreibt Woidke: „Solange die Russische Föderation einen blutigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und den Frieden in ganz Europa bedroht, ist es nicht vorstellbar, dass offizielle Vertreter Ihres Landes an diesen Veranstaltungen teilnehmen. Ein friedliches und würdiges Gedenken wäre so nicht mehr möglich.“
Keine russischen Vertreter bei Gedenken
Woidke verweist darauf, dass die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten Vertreter der russischen Botschaft als Folge des Angriffskriegs gegen die Ukraine seit 2022 von Gedenkveranstaltungen zum Kriegsende ausschließt. Die russische Botschaft in Deutschland hält das für falsch und fordert die Teilnahme.
Das Auswärtige Amt hatte in einer Handreichung an Länder, Kommunen und Gedenkstätten des Bundes davon abgeraten, offizielle russische Vertreter zu Weltkriegs-Gedenkveranstaltungen zuzulassen. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.
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Zahlreiche Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag
Zum 80. Jahrestag des Kriegsendes sind mehrere Gedenken in Brandenburg geplant. Woidke wird am 4. Mai in der Gedenkstätte Sachsenhausen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) mit Überlebenden des Konzentrationslagers sprechen und eine Rede halten. Die russische Botschaft plant aber eine separate Gedenkveranstaltung in Sachsenhausen am 28. April.
Woidke forderte, die Erinnerung an das Ende des Nationalsozialismus wachzuhalten. „Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich Geschichte nicht wiederholt“, teilte er mit. „Dazu ist das Erinnern unabdingbar.“
Botschafter bei Gedenkzeremonie in Potsdam
Der russische Botschafter war am Mittwoch bei einer Gedenkzeremonie mit Kranz- und Blumenniederlegung am sowjetischen Ehrenfriedhof auf dem Bassinplatz in Potsdam dabei. Auch die Staatskanzlei ließ einen Kranz niederlegen. „Ministerpräsident Woidke war nicht anwesend“, teilte der Regierungssprecher mit. „Es gab kein gemeinsames Gedenken mit dem russischen Botschafter.“ Am Bassinplatz fanden rund 380 Angehörige der Roten Armee ihre letzte Ruhestätte. Zuvor berichteten „Tagesspiegel“/„Potsdamer Neueste Nachrichten“ darüber.
Netschajew hatte in der vergangenen Woche an einem stillen Gedenken auf den Seelower Höhen östlich von Berlin teilgenommen und damit für Aufsehen gesorgt. Dort fand vor 80 Jahren die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs mit Tausenden Toten statt.
© dpa-infocom, dpa:250424-930-463427/1
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