Die Grünen machen angesichts der Energiepreiskrise einen Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. „Es senkt sofort den Spritverbrauch, es kostet den Staat nichts, und es spart Geld an der Zapfsäule und erhöht die Sicherheit auf unseren Straßen“, sagte Fraktionsvize Julia Verlinden im Bundestag. Die Grünen brachten einen Gesetzentwurf für die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde ins Parlament ein. Darüber wird nun zunächst in den Ausschüssen beraten.
Infolge des Iran-Kriegs sind die Preise für Diesel und Benzin stark gestiegen. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein Tempolimit nicht vorgesehen.
Der Verkehrsexperte des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Jens Hilgenberg, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Argumente für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sind übermächtig und lassen Kritik daran von Tag zu Tag realitätsfremder erscheinen.“ Er nannte eine Reduktion des Kraftstoffverbrauchs und gleichzeitig mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. Ein Tempolimit wäre zudem einfach umzusetzen, sei von vielen Bürgerinnen und Bürgern gewollt und sozialverträglich.
„Unmittelbar wirksames Mittel“
Im Grünen-Gesetzentwurf heißt es, die Fahrgeschwindigkeit von Fahrzeugen habe wesentlichen Einfluss auf den Kraftstoffverbrauch. Mit zunehmendem Tempo erhöhe er sich stark. „Eine Begrenzung der Fahrgeschwindigkeit stellt daher ein unmittelbar wirksames Mittel dar, um die Nachfrage nach Kraftstoffen zu senken und so die Verbraucherpreise zu dämpfen.“
Ein Tempolimit ist seit langem in der politischen Debatte. Erst am Montag hatte sich eine Allianz aus Verbänden dafür starkgemacht, darunter neben dem BUND unter anderem auch die Deutsche Umwelthilfe, die Gewerkschaft der Polizei, Greenpeace und der Verkehrsclub Deutschland.
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