Die Europäische Zentralbank hat die Leitzinsen um einen Viertelprozentpunkt gesenkt. Der für die Finanzmärkte relevante Einlagensatz liegt nun bei 2,5 Prozent. Es ist die sechste Absenkung seit dem vergangenen Sommer.
Dass die Zinsen im April erneut gesenkt werden, scheint derzeit aber unwahrscheinlicher zu werden. Der drohende Handelskrieg mit den USA, das geplante 800 Milliarden Euro schwere Investitionsprogramm der EU zur Finanzierung einer europäischen Verteidigung sowie die avisierte Erhöhung der Staatsschulden in Deutschland zur Finanzierung von Bundeswehr und Infrastruktur machen es schwierig, die Inflationsentwicklung und das Wirtschaftswachstum in der Währungsunion zu prognostizieren. „Die Mehrausgaben bei der Verteidigung werden die Wirtschaft ankurbeln, sie könnten aber auch die Inflation erhöhen“, sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Donnerstag nach der Zinsentscheidung. Eine genauere Analyse durch die EZB stehe noch aus, da die Details zum Timing und zur Finanzierung dieser riesigen Staatskredite bisher nicht bekannt sind. „Wir müssen verstehen, wie das funktionieren wird. Erst dann können wir unsere Schlussfolgerungen ziehen“, sagte Lagarde.
Im Februar lag die Inflation in der Euro-Zone bei 2,4 Prozent. Im Dienstleistungssektor steigen die Preise weiter stark, auch Lohnerhöhungen wirken auf die Inflation. Die EZB möchte eine Inflationsrate von 2,0 Prozent erreichen. Werden die Zinsen weiter sinken? „Der Hauptrefinanzierungszins liegt jetzt relativ knapp über der Inflationsrate. Steigende Löhne und wachsende staatliche Neuverschuldung könnten dazu führen, dass die Inflation nicht weiter sinkt, sondern eher wieder steigt“, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest, der daher kaum Spielraum für weitere Zinssenkungen sieht.
Die Leitzinsen in der Währungsunion haben in den vergangenen Jahren ein nie gesehenes Auf und Ab erlebt. Lag der für die Geldpolitik zentrale Einlagenzins im Jahr 2022 noch bei minus 0,5 Prozent, stieg er bis September 2023 auf 4,0 Prozent, bevor er ab Juni 2024 schrittweise auf nun 2,5 Prozent gesenkt wurde. Die Achterbahnfahrt ist Spiegel der wirtschaftlichen Umbrüche: Während in den 2010er-Jahren eine Deflation drohte, stieg die Inflation von 2021 an schockartig aufgrund der Corona-Pandemie und Russlands Einmarsch in die Ukraine.
Deutschlands Neuverschuldung könnte Inflation bringen
Jetzt muss die EZB anhand künftiger Wirtschaftsdaten entscheiden, ob sie die Leitzinsen in diesem Jahr weiter absenken kann, ohne einem erneuten Inflationsschub Vorschub zu leisten. Die Staatsverschuldung in der Euro-Zone wird angesichts der Wiederaufrüstung stark ansteigen, die Kreditbeträge sind so hoch, dass sie einen inflationären Impuls auslösen könnten. Deutschland möchte zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte 500 Milliarden Euro Sondervermögen, gleichzeitig soll die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben aufgehoben werden. Als größtes Land in der Euro-Zone haben diese neuen Schulden Auswirkungen auf den gesamten Währungsraum. „Zwar würden die finanzpolitischen Großprojekte der künftigen Regierung die stagnierende Wirtschaftsleistung über mehrere Jahre kräftiger steigen lassen“, sagt Michael Holstein, Chefvolkswirt der DZ Bank. Allerdings könne das mit einem Anstieg der Inflation, getrieben von höheren Löhnen und einer höheren wirtschaftlichen Nachfrage, einhergehen. Sollten die Mehrausgaben für Rüstung und Infrastruktur einen starken Wachstumsimpuls auslösen, dürfte die EZB die Leitzinsen nicht mehr allzu viel senken. Der deutsche Aktienindex Dax, der die Wachstumserwartungen der Investoren spiegelt, markierte am Donnerstag mit 23 314 Punkten ein Rekordhoch.
Inflation 2025 höher als bislang erwartet, Wachstum geringer
Unterdessen haben die EZB-Ökonomen ihre Wachstumsprognose nach unten geschraubt, und zwar für 2025 auf 0,9 Prozent statt bislang 1,1 Prozent, wie die Notenbank am Donnerstag mitteilte. Diese Prognose hat die jüngsten Pläne zur Schuldenaufnahme in der Euro-Zone natürlich nicht berücksichtigen können. Auch die Teuerung wird langsamer zurückgehen als bislang erwartet. Für das laufende Jahr rechnet die EZB mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, im Dezember hatte die Notenbank noch 2,1 Prozent vorhergesagt.
Droht im schlimmsten Fall wieder eine Schuldenkrise?
Bislang gehen Ökonomen davon aus, dass die Stabilität der Euro-Zone durch die steigenden Staatsschulden nicht gefährdet ist. Allerdings könnte es im schlimmsten Fall nach 2011 eine erneute Euro-Staatsschuldenkrise geben. Dann wäre die EZB mit Stützungskäufen gefragt, entsprechende Rettungsprogramme liegen bereits im Regal. Manchmal entziehen Finanzmärkte ihr Vertrauen quasi über Nacht: Die frühere britische Premierministerin Liz Truss musste das erleben. Sie präsentierte im Oktober 2022 unfinanzierbare Steuersenkungspläne. Das britische Pfund brach ein, die Zinsen stiegen, und die Bank of England musste mit Stützungskäufen den Markt beruhigen. Niemand weiß, wann ein solcher Kipppunkt an den Finanzmärkten erreicht würde, aber das Risiko ist da, zumal die EU-Kommission die Schuldenregeln des EU-Stabilitätspakts gelockert hat.
Turbulenzen an den Anleihemärkten wie zuletzt 1989
Die geplante massive Kreditaufnahme Deutschlands hat an den Finanzmärkten weltweit Turbulenzen ausgelöst. Die Renditen für zehnjährige Bundesanleihen sind an einem Tag um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Am Donnerstag betrug der Wert 2,9 Prozent, Anfang der Woche waren es noch 2,3 Prozent. Solche Ausschläge gab es zuletzt nach dem Fall der Berliner Mauer und der Wiedereinigung Deutschlands. „Dies ist eine seismische Verschiebung epischen Ausmaßes, die von Deutschland ausgeht, und vielleicht haben bisher nur schnelles Geld und flinke Investoren darauf reagiert“, so Jim Reid, Marktstratege der Deutschen Bank. Investoren würden ihre Anlagen in Staatsanleihen neu ordnen müssen. Daher könnte es zu weiteren Renditeanstiegen kommen. Das bedeutet: Es wird teurer für Deutschland, sich zu verschulden, aber auch die übrigen Euro-Staaten werden höhere Zinsen bezahlen müssen; Bundesanleihen bilden dank ihrer exzellenten Bonität seit jeher den Anker für die Kreditzinsen in der Währungsunion. Infolge der Preisverschiebungen für deutsche Staatsanleihen kam es weltweit zu einer Neubewertung der Kreditrisiken, so notierte die Rendite zehnjähriger japanischer Staatsanleihen mit 1,5 Prozent auf ihren höchsten Stand seit 2009.
