Die EU-Kommission will bestimmte Pestizide wie Glyphosat künftig zeitlich unbegrenzt zulassen. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag vom Dienstag hervor.

Demnach sollen die bislang erforderlichen regelmäßigen Neuzulassungen für Wirkstoffe abgeschafft werden. Die gefährlichsten Substanzen sollen davon ausgenommen werden.

Die Kommission begründet ihren Vorschlag damit, dass die meisten Pestizide auf dem Markt bereits mehrere Prüfverfahren durchlaufen hätten.

Erneuerungen und gezielte Neubewertungen sollen nach Willen der Kommission dann durchgeführt werden, wenn es wissenschaftliche Gründe dafür gibt. 

Bislang wird die Zulassung eines aktiven Wirkstoffs in der EU nur für einen begrenzten Zeitraum bis zu 15 Jahren erteilt und muss danach neu bewertet werden. Ohne erfolgreiche Erneuerung läuft die Zulassung aus. 

EU argumentiert mit Millioneneinsparungen

Der Vorstoß der EU-Kommission ist Teil eines Vorschlagpakets, mit dem sie Verwaltungsaufwand und Kosten etwa für Produzenten, Unternehmen und Behörden reduzieren will.

Gleichzeitig sollen bei der Lebens- und Futtermittelsicherheit hohe Standards aufrechterhalten werden, wie die Behörde betont. Außerdem soll die Planbarkeit beispielsweise für Landwirte verbessert werden. 

Für risikoarme Wirkstoffe sollen nach Willen der Kommission etwa einfachere Verfahren gelten, um sie schneller zuzulassen und so auch nachhaltige Pflanzenschutzmittel zu fördern. Auch sollen Produkte gegen besonders schädliche Schädlinge schneller zugelassen werden. 

Durch die Maßnahmen können Schätzungen der Kommission zufolge Unternehmen jährlich etwa 428 Millionen Euro einsparen. Außerdem rechnet die Behörde mit Einsparungen von jährlich etwa 660 Millionen Euro bei den nationalen Verwaltungen. Dank einer besseren Verfügbarkeit von Produkten sollen auch die Landwirte profitieren. 

Auch Glyphosat soll unbegrenzt zugelassen sein

Bekannt ist etwa das umstrittene Pestizid Glyphosat, das die EU-Kommission nicht als gefährlich einschätzt. Die EU hat die Genehmigung für Glyphosat zuletzt bis Ende 2033 verlängert.

Glyphosat ist ein sogenanntes Totalherbizid, das nahezu alle grünen Pflanzen schädigt. Es wird seit Mitte der 1970er-Jahre vor allem unter dem Handelsnamen „Roundup“ genutzt und ist heute in zahlreichen Pflanzenschutzmitteln verschiedener Hersteller enthalten.

In einem Teil der Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, sind Anwendungen in Haus- und Kleingärten sowie auf Flächen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, verboten oder stark eingeschränkt. 

Die 27 EU-Staaten und das Europaparlament müssen den Vorschlag nun diskutieren. Um Europas Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versucht Brüssel derzeit, viele Regeln zu entschlacken. (dpa, AFP)