Ein Radweg, der vor einer Verkehrsinsel endet, Plastikstühle für mehr als 200.000 Euro, Kostenexplosionen beim Opernbau: Der Bund der Steuerzahler hat in seinem Schwarzbuch erneut Fälle von Steuerverschwendung in ganz Deutschland angeprangert.
In dem am Dienstag veröffentlichten Katalog fordert der Verband „konsequentes Umdenken, wie öffentliche Investitionen geplant, durchgeführt und nachhaltig finanziert werden“. Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel mahnte: „Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie dauerhaft abzubauen“.
Das Schwarzbuch 2024 listet öffentliche Projekte auf, deren Kosten aus dem Ruder gelaufen sind oder deren Nutzen vom Steuerzahler-Bund stark angezweifelt werden. Im hessischen Fuldabrück etwa ende ein Radstreifen auf einer Straße direkt vor einer Verkehrsinsel, die Radfahrer so umfahren müssten, dass sie zwangsläufig in den Gegenverkehr gerieten, kritisiert der Steuerzahlerbund. 7000 Euro an öffentlichem Geld seien damit „verschwendet“ worden.
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Die nordhessische Stadt Eschwege wollte mit Sitzmöbeln aus Plastik einen Treffpunkt in der Stadt schaffen. „Eine eigens einberufene interdisziplinäre Arbeitsgruppe entschied sich gegen Modulsysteme, die bereits verfügbar waren. Stattdessen gab die Stadt einen Prototypen in Auftrag, der speziell auf die vielfältigen Anforderungen und Eschweger Bedürfnisse zugeschnitten sein sollte“, heißt es vom Bund der Steuerzahler. Das Projekt soll demnach 223.000 Euro gekostet haben.
Kosten in womöglich viel größerer Höhe könnten den Angaben zufolge bei der Renovierung der Oper in Stuttgart anfallen: Das Bauwerk verfüge über einen unbestrittenen Sanierungsstau, hieß es vom Bund der Steuerzahler. Das Projekt könne allerdings bis zu zwei Milliarden Euro kosten. Auch ein geplanter Neubau einer Oper in der Hamburger Hafencity solle laut Steuerzahlerbund „um fast jeden Preis“ realisiert werden. Auch hier drohten Millionenverluste.
Das Schwarzbuch thematisiert auch bundesweite Skandale wie etwa die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, der in Deutschland 600 Millionen Euro an Krediten durch die Förderbank KfW bekommen hatte.
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Auch die Größe des Bundestags und die Zahl der Abgeordneten ist dem Steuerzahlerbund ein Dorn im Auge: „Obwohl wir nach der Wahlrechtsreform 133 Abgeordnete weniger haben, bleiben die Gesamtkosten mit mehr als 1,2 Milliarden Euro für Verwaltung und Parlamentsbetrieb extrem hoch“, teilte der Verband mit. „Seit der Wahl stehen jedem Volksvertreter nicht mehr drei, sondern sogar vier Räume zu.“ Diese Beispiele machten deutlich, „dass die Politik auch bei sich selbst wenig sparsam ist“.
Das Schwarzbuch untersucht zudem die Folgekosten von öffentlichen Investitionen. „Denn was heute als Investition gefeiert wird, kann schon morgen zur Haushaltsfalle werden, weil Folgekosten politisch ignoriert werden und finanziell nicht abgesichert sind“, teilte der Steuerzahlerbund dazu mit.
Als Beispiel wurde ein Baumwipfelpfad im niedersächsischen Bad Iburg genannt, der für die dortige Landesgartenschau 2018 gebaut wurde. „Der von Anfang an defizitäre Betrieb“ habe nach der Landesgartenschau noch höhere Verluste eingefahren: „Unterm Strich stehen Kosten von mindestens 6,3 Millionen Euro, die den Stadthaushalt noch heute belasten.“
Präsident Holznagel forderte: „Wer sich für eine Investition entscheidet, muss sich über die Folgekosten bewusst sein – von der Bauphase bis hin zu Betrieb und Instandhaltung.“ Der Entwurf des Bundeshaushaltes 2026 von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht Investitionen in einer Rekordhöhe von 126,7 Milliarden Euro vor. (AFP)
