Im Streit um die Entlassung einer Vorständin der US-Notenbank Fed hat US-Präsident Donald Trump vor Gericht einen weiteren Rückschlag erlitten. Ein Berufungsgericht blockiert die Entlassung von Lisa Cook weiterhin - Trump will Cook wegen angeblichen Hypothekenbetrugs loswerden. Bereits in der vergangenen Woche hatte eine untere Instanz in der US-Hauptstadt Washington dem Vorhaben des Präsidenten vorübergehend einen Riegel vorgeschoben. Cook war gegen Trumps Bestreben vor Gericht gezogen. Der Fall könnte nun beim Obersten Gerichtshof landen.

Was den Rechtsstreit ausgelöst hat

Der US-Präsident hatte im vergangenen Monat mitgeteilt, Cook mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu entlassen. Seine Begründung: Es gebe hinreichende Gründe für die Annahme, dass sie in einem oder mehreren Hypothekenverträgen falsche Angaben gemacht habe. Cook hatte daraufhin über ihre Anwälte rechtliche Schritte angekündigt. Trump dürfe sie gar nicht abberufen, argumentierte Cook. Die Vorwürfe stritt sie ab.

Cook sagte weiter, selbst wenn sie unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. 

Die Richterin der unteren Gerichtsinstanz hatte in der vergangenen Woche unter anderem argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der Unabhängigkeit der Fed spreche für Cooks Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu am späten Montagabend (Ortszeit) einen Berufungsantrag Trumps ab. 

Machtkampf zwischen Trump und Fed

Die Entscheidung kommt nur wenige Stunden vor dem Beginn des nächsten Zinsentscheids der Federal Reserve. Analysten gehen davon aus, dass die Notenbank dabei erstmals seit Dezember 2024 den Leitzins senken dürfte. US-Medien berichteten, dass Cook nach der jüngsten Gerichtsentscheidung an der am Dienstag beginnenden, zweitägigen Sitzung teilnehmen darf. 

Der Leitzins verharrte bislang auf hohem Niveau, in der Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent - ein Ärgernis für Trump. Er drängt seit Monaten auf Zinssenkungen, bekommt sie von der Fed aber nicht. Daher hatte Trump mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell gefordert und dann auch Cook ins Visier genommen. 

Die Fed hat weltweit eine große Bedeutung. Die Zentralbank der Vereinigten Staaten setzt sich zum Ziel, zur Finanzstabilität der USA beizutragen. 

Cook ist seit Mai 2022 Mitglied des Fed-Vorstands. Dieser besteht aus sieben Mitgliedern. Cooks Amtszeit läuft nach Fed-Angaben eigentlich bis zum 31. Januar 2038.

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