Der deutsche Staat hat im vergangenen Jahr trotz Rekordeinnahmen ein höheres Defizit verzeichnet als zuvor angenommen. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts übersteigen die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen die Einnahmen um 118,8 Milliarden Euro - 15 Milliarden Euro mehr als im Jahr 2023. Die Summe entspricht einem Defizit von 2,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Damit bleibt Deutschland trotz wirtschaftlicher Herausforderungen unter der im EU-Wachstums- und Stabilisierungspakt vorgesehen Obergrenze von drei Prozent. Ursprünglich war ein Defizit von 113 Milliarden Euro erwartet worden.
Mit 62,3 Milliarden Euro entfiel gut die Hälfte des Staatsdefizits 2024 auf den Bund. Während die Finanzlücke durch steigende Steuereinnahmen um 30,5 Milliarden Euro zum Vorjahr verringert werden konnte, wuchs das Defizit von Ländern und Gemeinden deutlich. Zudem verzeichnete die Sozialversicherung im vergangenen Jahr ein Defizit von 10,6 Milliarden Euro, nachdem 2023 noch ein Überschuss von 9 Milliarden Euro erwirtschaftet werden konnte. Damit lagen erstmals seit 2009 sowohl Bund, Länder, Gemeinden als auch Sozialversicherung im Minus.
Die Ausgaben des Staates erhöhten sich hingegen um 5,3 Prozent auf 2,13 Billionen Euro. „Sie stiegen damit stärker als die Einnahmen“, wie die Statistiker betonten. Die Zinsausgaben nahmen dabei um 24,2 Prozent zu. Die monetären Sozialleistungen wuchsen um 7,0 Prozent. „Dies resultierte in erster Linie aus höheren Ausgaben für Renten und Pensionen“, hieß es. „Erheblich mehr wurde auch für das Pflegegeld und für das Bürgergeld ausgegeben.“ Die sozialen Sachleistungen nahmen um 8,0 Prozent zu. „Dies lag unter anderem an Mehrausgaben für Krankenhausbehandlungen, Medikamente und Pflege sowie an höheren Ausgaben in den Bereichen der Jugend-, Eingliederungs- und Sozialhilfe“, so das Statistikamt. Dagegen sanken die Subventionen um 35,6 Prozent. Das lag daran, dass die Energiepreisbremsen Ende 2023 endeten.
Angesichts der Wirtschaftskrise und des Drucks, mehr Geld für Verteidigung auszugeben, ist eine Debatte um eine Lockerung der Schuldenbremse entbrannt. Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse braucht es allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag.
