Die SPD begrüßt den Gaza-Friedensplan von US-Präsident Donald Trump. „Es ist gut, dass nun ein Weg zu einer diplomatischen Lösung erkennbar ist, bei der die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen beendet werden kann, die Geiseln freikommen und die Hamas entmilitarisiert wird“, sagte Adis Ahmetović, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Tagesspiegel: „Entscheidend ist, dass alle Seiten sich an Völkerrecht und Absprachen halten.“

Dazu gehöre, „dass es keine Annexion der Westbank geben darf“, sagte Ahmetović: „Skepsis ist angesichts der Erfahrungen der vergangenen Monate leider angebracht.“ Deshalb brauche es internationalen Druck, damit die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht würden. „Es wird Zeit, diesen schrecklichen Krieg zu beenden. Die Hamas muss zustimmen. Und die Regierung Netanjahus muss den Plan verlässlich umsetzen“, sagte der SPD-Politiker.

Die FDP-Sicherheitspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrüßte Trumps Gaza-Friedensplan ebenfalls. „Der nun vorgelegte Friedensplan für Gaza ist deutlich ernsthafter und substanzieller als die bisherigen Versuche“, sagte die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europäischen Parlament, dem Tagesspiegel: „Auch wenn Donald Trump ihn zur PR-Show inszeniert, enthält er wichtige Ansätze, die das jüngste Versagen der UN-Generalversammlung vermeiden.“

So blende Trumps Plan „das ursprüngliche Verbrechen der Hamas nicht aus und schiebt Israel nicht pauschal die Schuld zu“, sagte Strack-Zimmermann: „Entscheidend wird sein, ob Trump und Ministerpräsident Netanjahu tatsächlich den politischen Willen zeigen, den Plan konsequent umzusetzen, denn es geht um weit mehr als Schlagzeilen.“

Zuvor hatte Außenminister Johann Wadephul (CDU) Trumps Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs als eine „einmalige Chance“ begrüßt. „Er bietet Hoffnung für Hunderttausende, die in Gaza leiden – unter erbitterten Kämpfen, unter grausamer Geiselhaft und unter unvorstellbarer humanitärer Not“, sagte der CDU-Politiker am Montagabend in Berlin. Es gebe „endlich Hoffnung für Israelis und Palästinenser, dass dieser Krieg bald vorbei sein könnte“. 

„Diese Chance darf nicht vertan werden. Hamas muss sie ergreifen. Alle, die auf Hamas Einfluss nehmen können, fordere ich dringend auf, dies jetzt zu tun“, betonte Wadephul. 

Auch Kanzler Friedrich Merz äußerte sich am Dienstagmorgen zu dem Vorschlag. Der Trump-Plan sei die beste Chance auf ein Ende des Krieges seit dem 7. Oktober 2023, dem Terrorüberfall der Hamas in Israel, hieß es. Merz empfing am Morgen Angehörige der deutschen Geiseln der Hamas zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt. Er forderte die Terrororganisation auf, alle Geiseln freizulassen.

Außenminister Wadephul lobte das Engagement Trumps für ein Ende des Gaza-Krieges und betonte, die Bundesregierung stehe bereit, den Plan konkret zu unterstützen. „Mit unseren amerikanischen, arabischen und europäischen Partnern eint uns ein gemeinsames Ziel: die dauerhafte Sicherheit des jüdischen Staates Israel und eine politische Perspektive für die Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Wadephul äußerte zudem die Hoffnung, auf einen „breiteren Ausgleichsprozess im Nahen Osten“. Er kündigte zugleich eine Reise für das Wochenende in die Region an.

Kritik am Trump-Plan kam von Sahra Wagenknecht, der BSW-Vorsitzenden. „Friss oder stirb! Das ist kein Friedensplan, sondern im Zweifel der Freifahrtsschein für die Fortsetzung des Völkermords“, sagte sie dem Tagesspiegel. Ohne eine Zweistaaten-Lösung, ohne die Anerkennung Palästinas als Staat durch die USA und Israel, werde es keinen dauerhaften Frieden geben. „Nachdem Trump an den Querschüssen der Europäer gescheitert ist, den Ukraine-Krieg zu beenden, und jetzt auf Angriff umschaltet, will er offenbar über den Nahen Osten an den Friedensnobelpreis ran“, sagte Wagenknecht. Sein Friedensplan sei „nicht Friedensnobelpreis-verdächtig, sondern ein Freundschaftsdienst für Netanjahu“. (mit dpa)