AfD-Chef Tino Chrupalla sieht seine Partei unaufhaltsam auf dem Weg zur Regierungsübernahme. Wenn nicht schon nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, dann spätestens 2029 auf Bundesebene, sagte Chrupalla beim politischen Frühschoppen seiner Partei im niederbayerischen Abensberg vor mehreren hundert Zuhörern – wenn auch nicht auf dem Volksfest, sondern etwas abseits im Schlossgarten. „Wir werden wieder dieses Schiff auf Vordermann bringen“, sagte er. Die AfD habe die Lösungsvorschläge und Inhalte, die die Bürger hören wollten. Man werde das Land blau machen, sagte er mit Blick auf die AfD-Parteifarbe.
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Chrupalla lästerte über den „Ober-Komiker Söder“ in München, und der zweite sei Kanzler Friedrich Merz. Da habe ja der einstige SED-Chef Erich Honecker in der DDR bessere Beliebtheitswerte gehabt, spottete er. Merz sein eben ein „richtiger Brechertyp“, sagte der AfD-Vorsitzende – weil er jedes Wahlversprechen gebrochen habe, etwa in der Steuerpolitik.
Ebner-Steiner: „Abschieben bis die Startbahnen glühen“
Chrupalla und die bayerische AfD-Landtagsfraktionschefin Katrin Ebner-Steiner forderten insbesondere Abschiebungen auf breiter Front. Alle kriminellen Ausländer und all jene ohne Bleiberecht müssten gehen, sagte Chrupalla. Ebner-Steiner sagte, alle, die illegal im Land seien, „werden wir hunderttausendfach aus dem Land schaffen“. „Wir werden abschieben, abschieben, abschieben, bis die Startbahnen in München glühen.“
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Ebner-Steiner beklagte zudem einen angeblichen „Überwachungs- und Bevormundungsstaat“. Ob die Meinungsfreiheit eigentlich nur noch für diejenigen gelte, die die Regierungsmeinung teilten, fragte sie – bei der öffentlichen und genehmigten Kundgebung vor mehreren hundert Zuhörern.
AfD-Landeschef Stephan Protschka schimpfte insbesondere über Söder: Der sei der „Arschkriecher“ von Kanzler Merz und der „Asylindustrie“. Und Merz wiederum sei der „Arschkriecher“ von Ex-Kanzlerin Angela Merkel.
Söder grenzt sich von AfD und Linke ab
Söder selbst grenzte sich bei seinem Auftritt am Montag klar sowohl von der AfD als auch von der Linkspartei ab. Das Ziel der AfD sei „doch klar – zu spalten, zu schwächen und eine andere Form der Demokratie entwickeln“, sagte Söder. Söder bekräftigte sein Nein zu einem AfD-Parteiverbot, „weil es einen Märtyrerstatus gibt, der falsch ist“.
Zugleich dürfe niemand „blind“ sein. So gebe es Rechtsradikale in zentraler Position im Landtag, viele AfD-Politiker würden zudem vom Verfassungsschutz beobachtet. „Lassen wir unser Land nicht auf den Leim gehen, lassen wir unser Land nicht kaputtgehen“, sagte Söder und fügte hinzu: „Nein zu einer Übernahme Deutschlands, Bayerns durch die AfD.“
Eine klare Absage erteilte Söder auch den Linken. „Ich will mit der Linkspartei nichts zu tun haben“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch wenn mancher in der CDU hoffe, die Union möge sich zur Linkspartei öffnen, „für die CSU sage ich nein zur Zusammenarbeit mit Sozialisten, Kommunisten und Linksaußen“. „SPD reicht uns schon als Partner“, fügte Söder hinzu.
Der Frühschoppen beim Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg ist nach dem politischen Aschermittwoch die zweite große politische Veranstaltung im Jahr in Bayern, bei der Politiker in Bierzeltatmosphäre betont rustikal auf Stimmenfang gehen. Die Parteien laden parallel in verschiedene Zelte auf dem Festgelände ein. Die AfD traf sich abseits in einem anderen Bereich. (dpa)
