Die SPD hat verärgert auf die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder nach Einsparungen bei den Sozialausgaben, weiteren Entlastungen für die Wirtschaft und mehr Tempo bei der Mütterrente reagiert. „Die Union tut gerade das, wofür sie die Ampel immer kritisiert hat. Sie kündigt gemeinsame Einigungen der Regierung von der Seitenlinie auf und sät Zwietracht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der Deutschen Presse-Agentur.
Gut wäre, wenn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „die Störfeuer aus den eigenen Reihen beendet“.
Die Spitzen von Union und SPD wollen sich am Mittwoch in Berlin zum Koalitionsausschuss treffen.
Wenn eine Finanzierung für weitere Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Stromsteuer gefunden werde, „sind wir als SPD sofort dabei“, sagte Klüssendorf. „Dafür müssen aber auch CDU und CSU die Bereitschaft haben, eigene Lieblingsprojekte neu zu priorisieren.“
Auch erinnere er „die Kollegen der Union“ gerne daran, dass die schwarz-rote Koalition sich vorgenommen habe, gemeinsam das Land vernünftig zu regieren. „Wir entlasten in einem ersten Schritt 600.000 Unternehmen, darunter Bäckereien, Handwerker und Mittelständler, und sichern damit Arbeitsplätze“, erklärte er. (dpa)
