Die zweite Amtszeit des amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier endet am 18. März 2027. Der 69-Jährige kann gemäß der Verfassung nicht wiedergewählt werden. Nun werden die Rufe nach der ersten Bundestagspräsidentin für Deutschland immer lauter.
Auch der frühere CSU-Chef Horst Seehofer plädierte am Pfingstsonntag für eine Frau als Staatsoberhaupt und sieht seine Parteikollegin Ilse Aigner dafür als geeignet an. „Es ist generell an der Zeit, dass mal eine Frau an die Spitze dieses Staates rückt. Ich bin absolut für eine Frau und von denen, die die CSU präsentieren kann, wäre auch für mich die Ilse an der ersten Stelle. Das traue ich ihr zu“, sagte der 75-Jährige der „Süddeutschen Zeitung“.
Wenn die Ilse in den Kreis der Kandidatinnen kommt, gibt das auch einen Schub für andere Frauen.
Host Seehofer, ehemaliger CSU-Chef
Mit Blick auf die 60-Jährige fügte der ehemalige bayerische Ministerpräsident und frühere Bundesminister hinzu: „Sie ist sehr menschenorientiert, umgänglich und ihre Grundsatzreden als Landtagspräsidentin haben Substanz. Wenn die Ilse in den Kreis der Kandidatinnen kommt, gibt das auch einen Schub für andere Frauen.“
Aigner ist seit November 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags. Von Oktober 2008 bis September 2013 war sie unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
1999 hatte die Union mit Dagmar Schipanski eine Frau ins Rennen um das höchste Staatsamt geschickt. Die gebürtige Thüringerin und 2022 verstorbene Politikerin unterlag aber Johannes Rau (SPD).
Vor Seehofer hatte sich unter anderem zuletzt auch Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) für eine Frau ausgesprochen. „Auf der Liste der Bundespräsidenten stehen seit 1949 zwölf Männer, keine Frau. Das ist das Gegenteil von Gleichberechtigung“, sagte die CDU-Politikerin dem Magazin „Stern“. „Es wird höchste Zeit für Normalität auch im höchsten Staatsamt.“ Klöckner bekleidet derzeit als Bundestagspräsidentin das zweithöchste Staatsamt nach dem des Bundespräsidenten.
Auch die neue Vorsitzende der Frauen Union der CDU und neue Gesundheitsministerin Nina Warken sprach sich in der Frage für die Nachfolge im Schloss Bellevue für eine Bundespräsidentin aus. Dem Tagesspiegel sagte Warken: „Nach fast 80 Jahren ist die Zeit reif für eine Bundespräsidentin! Eine Frau im höchsten Staatsamt wäre ein gutes Zeichen für gelebte Demokratie und Gleichberechtigung.“
Auch Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Magazin: „Selbstverständlich kann und sollte eine Frau endlich auch das höchste Amt im Staat übernehmen.“ Viel zu oft habe es Kandidatinnen gegeben, die aufgestellt wurden, obwohl längst klar gewesen sei, dass ein Mann erneut das Amt übernehmen würde. „Es ist Zeit, damit endlich Schluss zu machen.“
Linken-Chef Jan van Aken hatte dem Tagesspiegel gesagt, eine „unabhängige und engagierte Frau würde dem Amt guttun“. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte: „Selbstverständlich wäre eine Frau in diesem Amt ein sehr gutes Signal für die Gleichstellung in unserem Land.“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte sich vor zwei Wochen ebenfalls dafür ausgesprochen, eine Frau zur nächsten Bundespräsidentin zu wählen. „Ich würde mich freuen, wenn es mal eine Bundespräsidentin gibt, die wählen wir bald. Und so eine Bundespräsidentin würde Deutschland guttun“, sagte Linnemann in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Das sei seine persönliche Meinung und nicht mit der Partei abgestimmt. (lem)
