Dieser Fall hat nicht nur Berlin in Atem gehalten. Uta Francisco dos Santos (SPD) wollte Bezirksbürgermeisterin für Mitte werden und hat schon aktiv Wahlkampf gemacht – bis vor einer Woche herauskam, dass sie eine Langzeit-Krankschreibung hat. Dahinter steckten einerseits ein Fahrradunfall, andererseits ein Rechtsstreit mit der Finanzverwaltung, bei der sie arbeitete und die sie gegen ihren Willen freigestellt haben soll.
Ein Attest soll ihr bescheinigt haben, dass das ehrenamtliche Engagement ihre Genesung fördere. Doch der Öffentlichkeit ist nicht vermittelbar, dass man krankgeschrieben Wahlkampf macht, vor allem nicht als Bürgermeisterkandidatin. Auf Druck der Partei hat sie die Kandidatur nun komplett zurückgezogen. Ein notwendiger, ein richtiger Schritt.
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Mitten in der Affäre war Uta Francisco dos Santos abgetaucht. Statt Statements und Erklärungen gab es ein Wochenende der Stille. Berlins Politik und die Öffentlichkeit sollten über diese Schockstarre nachdenken.
Soziale Medien können eine Lokalpolitikerin innerhalb von Sekunden in den Mittelpunkt katapultieren, und zwar bundesweit. Das traf sie und ihre SPD in Mitte offenbar völlig unvorbereitet.
Tagesspiegel-Autor Robert Ide
Bezirkspolitik klingt viel kleiner, als sie ist. Allein Berlin-Mitte hat so viele Einwohnende wie die Großstädte Wuppertal oder Bochum. Pankow ist nach Dresden und Leipzig die größte städtische Einheit in Ostdeutschland. Bezirkspolitikerinnen und -politiker verwalten quasi Metropolen – und das teilweise ehrenamtlich mit einem Feierabendparlament. Hinzu kommt: In Mitte schlägt das Herz der Republik. Bei einem Aussetzer schauen alle genauer hin.
Wenn man mit Verantwortlichen in Berlins Bezirken spricht, geben viele zu: Wir fühlen uns nicht so gut vorbereitet auf die Größe unserer Aufgaben. Es braucht daher mehr Schulungen und Mentoringprogramme für angehende lokale Leistungsträger. Klar, es gibt Anlaufstellen wie das Kommunalpolitische Bildungswerk mit Seminaren auch zu Stress und Resilienz. Aber zu wenige nutzen das.
Robert Ide schreibt unter anderem die Newsletter „Checkpoint“ und „Im Osten“ sowie Kolumnen über Liebe („Ins Herz“) und die Internationalen Filmfestspiele, die Berlinale.
In Ostdeutschland gibt es ein „Kompetenzzentrum zur Konfliktlösung in der Lokalpolitik“. Hier wurden schon 200 Beratungsfälle durchgeführt, es gibt noch hunderte Anfragen. Nun aber soll diese Förderung gestrichen werden. Dabei ist es dringender denn je, diejenigen, die sich für die Demokratie engagieren, fit zu machen für die Herausforderungen, die das heutzutage mit sich bringt.
Gibt es sie wirklich, die „ostdeutsche Seele“? Der Newsletter „Im Osten“ will es herausfinden – mit exklusiven Reportagen, tiefgehenden Analysen und spannenden Interviews.
Im Fall dos Santos ist auch deutlich geworden: Es braucht mehr Training im Umgang mit der rasanten Öffentlichkeit. Soziale Medien können eine Lokalpolitikerin innerhalb von Sekunden in den Mittelpunkt katapultieren, und zwar bundesweit. Das traf sie und ihre SPD in Mitte offenbar völlig unvorbereitet. Hinzu kommt der Hass, der der Politik zunehmend entgegenschlägt, bis hin zu tätlichen Angriffen wie zuletzt auf SPD-Spitzenmann Steffen Krach. Das alles muss man erst einmal aushalten. Auch deshalb sollten Hilfsstellen wie die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ von der Politik stärker genutzt werden.
Eine gute Starthilfe sind echte Mentorinnen und Mentoren, also erfahrene Leute aus der Lokalpolitik, die den Neuen zur Seite stehen. Grüne und Linke in Berlin machen das schon so. Es wäre auch Aufgabe der parteinahen Stiftungen, hierfür sichtbare und moderne Angebote zu schaffen.
Aus dem Rücktritt von Uta Francisco dos Santos kann man vieles lernen, etwa über das richtige Amtsverständnis – und warum das schon im Wahlkampf wichtig ist. Aber die schnell urteilende Öffentlichkeit sollte nicht vergessen: Auch Politikerinnen und Politiker haben persönliche Sorgen und Ängste, auch sie machen Fehler. Sie sind Menschen wie wir.
Jeden Donnerstag ab 6 Uhr kommentiert Robert Ide stadtpolitische Themen bei Simone Panteleit und Team im Berliner Rundfunk 91.4. Im Tagesspiegel finden Sie den Kommentar zum Nachlesen und Nachhören.
