Die Berliner Kulturverwaltung will für Gutachten und Beratung rund um den Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre bis zu 50.000 ausgeben. Eine entsprechende Vorlage passierte am Mittwoch den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses und liegt dem Tagesspiegel vor.

Begründet werden die vorgesehenen Ausgaben mit einem durch den Untersuchungsausschuss bedingten „erheblichen Aufgabenaufwuchs, der durch die Stammdienstkräfte nicht komplett abgedeckt werden kann“. Insbesondere gebe es „durch die zahlreiche medial wirksame Berichterstattung vermehrt Presseanfragen“. Eine externe rechtliche Beratung sei aufgrund der Komplexität des Untersuchungsgegenstands und der damit verbundenen Auskunftsrechte der Presse notwendig und angemessen, heißt es in der Begründung.

Hohe Kosten für Presse- und Medienberatung

Finanziert werden soll mit dem Geld unter anderem die laufende presse- und medienrechtliche Beratung der Verwaltung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Untersuchungsausschuss sowie die rechtliche Prüfung und Bewertung von Presseanfragen.

Zudem soll die Beratung zu presserechtlichen Auskunftspflichten der Verwaltung mit dem Geld finanziert werden – genau wie die rechtliche Prüfung und Bewertung möglicher presserechtlicher Schritte wie Gegendarstellung, Unterlassung und Richtigstellung. „Ausschließlich mit eigenem Personal der Kulturverwaltung können die dargestellten Aufgaben nicht umfassend wahrgenommen werden“, heißt es weiter.

Der Mitte Dezember eingesetzte Untersuchungsausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit der Vergabe von Fördergeldern durch die Kulturverwaltung. Diese war Ende 2023 damit beauftragt worden, pro Jahr zwanzig Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus und zur Stärkung jüdischer Gemeindearbeit auszureichen. Da die dafür notwendigen Strukturen zum damaligen Zeitpunkt erst aufgebaut werden mussten, blieben Gelder liegen.

In der Folge entwickelten einzelne Mitglieder der CDU-Fraktion, darunter der Vorsitzende Dirk Stettner und der haushaltspolitische Sprecher Christian Goiny, eine Liste von Projekten, die gefördert werden sollten. Da bei der Bewilligung der Mittel Regeln der Landeshaushaltsordnung verletzt worden sein sollen, sorgten Grüne und Linke für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses, vor dem im Juni unter anderem die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) befragt werden soll.

Transparenzhinweis: In einer ersten Fassung des Beitrags haben wir berichtet, die Kulturverwaltung lege 535.000 Euro pro Jahr zurück, um damit Gutachten und Beratung im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss zu finanzieren. Das war ein Fehler. Wir bitten diesen zu entschuldigen.