Fünf Monate nach Bekanntwerden der Affäre rund um die Fördergelder gegen Antisemitismus müssen sich im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses CDU-Fraktionschef Dirk Stettner und CDU-Haushaltsexperte Christian Goiny den Fragen der Abgeordneten stellen.
Beide sollen am Freitag zu den Vorgängen rund um die mit 2,65 Millionen Euro geförderten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ befragt werden. Ebenfalls geladen sind Robbin Juhnke der kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, sowie Reinhard Naumann, religionspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Stettner und Goiny stehen gemeinsam mit Ex-Kultursenator Joe Chialo (CDU) und dessen Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos, für CDU) im Zentrum der Vorwürfe in der sogenannten Fördergeldaffäre. Beide sollen Anfang des vergangenen Jahres eine Liste von Projekten erarbeitet haben, die Geld aus dem ursprünglich mit 3,4 Millionen Euro ausgestatteten Fördertopf erhalten sollten.
Die Summe war Anfang 2025 eingestellt worden, nachdem die Kulturverwaltung 2024 nicht in der Lage gewesen war, die im Anschluss an das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 eingestellten Gelder vollständig zu verausgaben. Mehrere Millionen Euro blieben damals liegen, was koalitionsintern für heftige Kritik gesorgt hatte.
Persönliche Nähe zu einzelnen Projekten
Konkret wird Stettner und vor allem Goiny vorgeworfen, erst Chialo und später Wedl-Wilson unter Druck gesetzt zu haben, die Gelder unabhängig von der fachlichen Prüfung der Projekte durch die Verwaltung und ohne vorgeschriebene Förderrichtlinie freizuzeichnen. Goiny wird darüber hinaus vorgeworfen, die Besetzung einer Jury für den sogenannten Aktionsfonds gegen Antisemitismus beeinflusst zu haben. Einzelne Mitglieder seien ausgetauscht worden, nachdem Goiny diese in die Nähe von Antisemiten gerückt habe.
Zusätzliches Gewicht bekommen die Vorwürfe deshalb, weil insbesondere Goiny zu einem der geförderten Projekte enge Beziehungen unterhält. Knapp 400.000 Euro gingen an das Zera-Institut, dessen Leiterin Maral Salmassi gemeinsam mit Goiny im Vorstand der CDU-Lichterfelde saß. Auch Marc Wohlrabe, Mitarbeiter Goinys, gehört dem Vorstand des im Dezember 2024 gegründeten Zera Instituts an, das mit dem Geld einen Think-Tank gegen Antisemitismus gründen wollte.
Stettner wiederum setzte sich Tagesspiegel-Informationen zufolge persönlich für die Förderung eines Projekts der Urania ein, deren kaufmännische Leiterin Karen Wirrwitz ebenfalls Mitglied im Vorstand der CDU-Lichterfelde ist. Das Geld floss am Ende nicht – mutmaßlich wegen der Enthüllung des Vorgehens der CDU-Abgeordneten.
Gegenstand der Befragung dürften zudem WhatsApp-Chats zwischen Goiny, Stettner und Wedl-Wilson sein, die dem Tagesspiegel vorliegen. Daraus geht deutlich hervor, dass insbesondere Goiny die nach dem Rücktritt Chialos von der Staatssekretärin zur Senatorin beförderte Wedl-Wilson kontinuierlich unter Druck gesetzt hatte, die Förderbescheide für die von ihm ausgewählten Projekte zu unterzeichnen.
Das kommt über mich und ist abgestimmt. Das muss bitte aus dem Fonds finanziert werden.
Dirk Stettner an Sarah Wedl-Wilson
Goiny warnte Wedl-Wilson darin mehrfach vor negativen Konsequenzen für das eigene Ansehen, sollte sie Bescheide nicht umgehend freizeichnen. Auch Stettner zeigte sich im Fall des Urania-Projekts Mitte 2025 ungehalten und schrieb an Wedl-Wilson: „Das kommt über mich und ist abgestimmt. Das muss bitte aus dem Fonds finanziert werden.“
Stettner und Goiny haben die gegen sie erhobenen Vorwürfe zuletzt stets zurückgewiesen. „Ihre Mutmaßungen, Unterstellungen und Vorwürfe sind völlig unangebracht und entbehren jeder Grundlage“, erklärte Stettner in seiner ersten und bislang einzigen Reaktion auf die Vorwürfe. Goiny wies den Vorwurf des Verstoßes gegen die Gewaltenteilung und die parteipolitische Einflussnahme wiederholt zurück.
Darüber hinaus erhob er schwere Vorwürfe gegen Mitarbeitende der Kulturverwaltung, die ihrerseits ein Problem mit Antisemitismus hätten. Davon wiederum distanzierte sich Wedl-Wilson, die aller Voraussicht nach Ende Mai – genau wie Chialo – vor den Untersuchungsausschuss geladen wird.
Zuletzt waren dort wiederholt Mitarbeitende der Kulturverwaltung und der für die Mittelvergabe zuständigen Abteilung befragt worden. Übereinstimmend schilderten diese, dass die Verwaltung während der Überprüfung der teilweise unvollständigen Antragsunterlagen politisch unter Druck gesetzt worden war. Zudem bestätigten sie, dass die Hausleitung Hinweise darauf, dass das Vorgehen Regeln der Landeshaushaltsordnung verletzte, wissentlich übergangen hatte.
