Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hält Koalitionen aus drei statt nur zwei Parteien grundsätzlich für schwierig. „Wir haben es sogar auf Bundesebene gesehen mit der Ampel: Eine Dreierkonstellation ist eine andere politische Welt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Lindner, Habeck, Scholz sind ja keine Doofen, sondern erfahrene Profis – und sie haben es nicht hinbekommen.“
Berlin wählt am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus. Bis zum Wahltag könne es noch viel Bewegung geben, sagte Müller. „Aber es sieht so aus, dass vieles auf eine Dreierkonstellation hindeutet. Und das ist ein schwieriges Regieren, die Erfahrung habe ich selbst gemacht.“
„Es ist in einem Dreierbündnis ganz schwer zu regieren, weil sie sofort diese Situation haben: zwei gegen einen, zwei kleine gegen den Großen oder wie auch immer“, sagte Müller. Der Sozialdemokrat war von 2014 bis 2021 Regierender Bürgermeister: von 2014 bis 2016 in einem Senat aus SPD und CDU, ab 2016 an der Spitze einer rot-rot-grünen Koalition mit der SPD als stärkste Partei. Seit 2023 regieren CDU und SPD gemeinsam.
Parteien liegen in Umfragen eng beieinander
„Eine Koalition mit Linken und Grünen wäre in Berlin heute sogar noch viel schwieriger. Es gibt eine politische Nähe und politische Schnittstellen, aber die Linkspartei heute ist eine andere, als ich sie kennengelernt habe“, so der Ex-Regierungschef, der mehr als ein Vierteljahrhundert in der Landespolitik aktiv war. „Es ist eine Linkspartei, die geprägt ist von Aktivisten aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen, und das ist dann auch ein schweres Regieren.“
Entscheidend in dieser Dreierkonstellation sei die Frage: Wer hat die Nase vorn? „Das wird auch nicht einfach, so eng wie die Parteien in den Umfragen beieinanderliegen“, sagte Müller. „Da macht vielleicht ein einziges Prozent den Unterschied, wer ins Rote Rathaus einzieht. Also diesmal wird es wirklich spannend.“
Bei den jüngsten Umfragen hatten CDU und SPD in Berlin keine Mehrheit mehr. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ liegt die CDU mit 22 Prozent in Berlin vorn, gefolgt von der AfD mit 17 Prozent.
Dahinter kommen die SPD mit 16 Prozent sowie Grüne und Linke mit jeweils 15 Prozent. Auch bei zwei Erhebungen anderer Institute lag die CDU im Januar mit 22 Prozent vorn. SPD, Linke, Grüne und AfD bewegten sich in unterschiedlicher Reihenfolge alle in einem Bereich zwischen 14 und 18 Prozent. (dpa)
