Gegen Berlins Streusalz-Verfügung regt sich Widerstand: Nachdem bereits der Naturschutzbund Nabu angekündigt hat, rechtliche Schritte zu prüfen, schaltet sich nun auch Umweltaktivist Heinrich Strößenreuther in die Debatte ein.
Der Mitinitiator des Berliner „Baumentscheids“ stößt sich an der Allgemeinverfügung aus Angst um die Bäume und prüft nach eigener Aussage rechtliche Schritte. „Es ist mehr als bedenklich, wenn die Partei, die für Recht und Gesetz steht, in der Exekutive beschließt, sich nicht mehr an die Gesetze der Legislative zu halten“, sagte Strößenreuther dem Tagesspiegel.
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Wegen der Extremwetterlage hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) am Freitag eine Allgemeinverfügung erlassen, die es jedem Bürger rechtlich erlaubt, Gehwege mit Salz zu streuen.
„Jetzt schon 50 bis 90 Prozent der Straßenbäume geschädigt“
„Wir prüfen, ob wir das rechtlich anfechten. Vor allem verstößt es gegen das Verbot, Bäumen zu schaden. Dabei sind jetzt schon 50 bis 90 Prozent der Straßenbäume geschädigt“, sagte Strößenreuther. „Es geht in der Diskussion nur um Streusalz. Ich habe noch wenig Diskussionen darüber gehört, ob wir mehr Schneeschieber und Hilfen fürs Gehwegräumen anschaffen.“
Am Freitag hat auch der Naturschutzbund (Nabu) in Berlin die Erlaubnis zum Einsatz von Streusalz auf glatten Gehwegen kritisiert. Geschäftsführerin Melanie von Orlow kündigte an: „Wir werden den Sachverhalt juristisch prüfen lassen.“
Im RBB-Inforadio kritisierte sie die Entscheidung des Senats als „Schnapsidee“. „Salz ist keine Lösung“, sagte von Orlow. „Mir ist es unverständlich, warum man da nicht einfach auf das gute alte Streuen mit Sand oder Split zurückgreift.“
Eisprobleme in Berlin seien hausgemacht
Streusalz habe viele problematische Seiten, so die Biologin. Es führe zu Korrosion an Gebäuden, an Fahrzeugen oder an Beton. „Die Tierwelt leidet darunter.“ Außerdem greife das Salz die Bäume an. Zudem sei Salz kein Allheilmittel: „Es funktioniert nur bis etwa minus 8 Grad einigermaßen gut. Wird es kälter, wie wir es jetzt auch ziemlich oft hatten in der Nacht, funktioniert Streusalz schon mal gar nicht mehr.“
Die Probleme mit Schnee und Eis in Berlin seien hausgemacht, meinte von Orlow. „Wir sind ja nicht erst seit gestern im Winter, sondern schon etwas länger. Und wenn man sieht, wie teilweise hier auch Winterdienst gemacht wird, dann wundert einen das nicht.“ Mit Maschinen werde über den Gehweg gefahren, alles festgedrückt, was an Schnee da ist, und anschließend kräftig darüber gestreut.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte Senatorin Bonde angewiesen, die Allgemeinverfügung zum kurzfristigen Einsatz von Streusalz gegen das Glatteis zu erlassen. Die Inkaufnahme rechtlicher Unsicherheiten, die mit diesem Schritt verbunden sind, rechtfertigte der Regierende mit der Ausnahmelage in Bezug auf das Wetter. Auch SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach kritisierte die Entscheidung. (mit dpa)
