Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kämpft um sein Amt – und kann sich dabei auf die Unterstützung seiner Fraktion verlassen. Wie dem Tagesspiegel am Donnerstagvormittag übereinstimmend bestätigt wurde, stehen die Abgeordneten mehrheitlich zum Regierungschef und dessen Vorgehen.
„Wir haben unter der Führung des Regierenden Bürgermeisters die gröbsten Folgen eines linksterroristischen Anschlages in Rekordzeit beseitigt, und ein Teil der Medienblase beschäftigt sich mit der oberflächlichen Frage, ob ein Regierender Bürgermeister eine Stunde Pause machen darf. Ich halte das für lächerlich“, sagte Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, dem Tagesspiegel.
Er stelle sich die Frage, welche Unterstützungsleistung bei der Krisenbewältigung gefehlt haben soll, die der Regierende Bürgermeister in seiner kurzen Pause hätte organisieren müssen. „Er hat doch alle Kräfte bis hin zur Bundeswehr mobilisiert“, sagte Dregger und ergänzte: „Tut mir leid, ich habe für diese Kritik kein Verständnis.“
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„Natürlich kann man fragen, was genau Wegner denn hätte faktisch erreichen können, wäre er sofort vor Ort gewesen. Wohl wenig. Aber es geht hier ja nicht darum, dass er mit anpackt, sondern um Emotionen - die Leute wollen hören, dass sich um sie gekümmert wird. Schröder hat das 2002 sehr genau begriffen. Wegner, der nun wie damals Schröder zur Wahl steht, offenbar nicht.“
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„Die Kritik richtet sich nicht gegen das Tennisspiel an sich, sondern dagegen, dass er am 4. Januar auf Nachfrage eines Reporters behauptet hat, sich den ganzen Tag (3. Januar) zu Hause eingeschlossen zu haben. Dass er hier die Unwahrheit gesagt hat, dazu verhält sich die CDU-Fraktion nicht.“
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„Er hat die Krise gut gemanagt, hat sich gekümmert, er war vor Ort“, sagte ein anderes Fraktionsmitglied. „Das Problem ist gelöst, daran hat Kai Wegner seinen Anteil. Ganz sicher sogar. Er hat tatsächlich alle Hebel in Bewegung gesetzt und geholfen“, erklärte ein weiterer Abgeordneter, schränkte jedoch ein: „Menschlich darf man trotzdem enttäuscht sein.“
Friedrich Merz äußert sich zu Kai Wegner
Am Rande der CSU-Klausur in Kloster Seeon hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) das Krisenmanagement Berlins während des mehrtägigen Stromausfalls gelobt. „Hier ist wirklich exzellente Arbeit der Hilfsorganisationen, der Polizei, der Bundeswehr geleistet worden“, sagte Merz. Das Land habe den Bund rasch um Unterstützung gebeten, lobte Merz das Agieren von Wegner.
„In den Abläufen ist nichts zu kritisieren. Wir hätten das nicht viel besser machen können“, sagte Merz, der trotz Nachfrage nicht darauf einging, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls eine Stunde Tennis gespielt hatte. Die Frage, ob er als CDU-Vorsitzender noch hinter Wegner stehe, beantwortete er nicht.
Digitale Sondersitzung der Fraktion
Die Berliner Fraktion wiederum hatte sich am Donnerstagmorgen digital zu einer Sondersitzung versammelt, nachdem bekannt geworden war, dass Wegner und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch am Tag des folgenschweren Anschlags auf das Stromnetz Tennis spielen waren. Zum selben Zeitpunkt richteten sich rund 100.000 Menschen darauf ein, mehrere Tage ohne Strom und Heizung zu verbringen. In Berlin herrschten zu dem Zeitpunkt Minusgerade.
Wegner gab dem Vernehmen nach gegenüber der Fraktion zu, dass er rückblickend die Öffentlichkeit besser bereits am Wochenende über seine sportliche Pause informiert hätte. Stattdessen hatte er am Sonntag vor laufenden Kameras erklärt, sich in seinem Büro „eingeschlossen“ zu haben. Bereits damals gab es heftige Kritik am Krisenmanagement des Regierenden.
Tennismatch mit Lebensgefährtin
Wegner – auch CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl im September – hatte am Mittwoch zugegeben, dass er am vergangenen Samstag wenige Stunden nach Beginn des Blackouts Tennis gespielt hatte. Er habe „den Kopf freikriegen“ wollen, sagte Wegner am Mittwoch in einem Fernsehinterview.
Verschiedene Oppositionsparteien forderten daraufhin seinen Rücktritt, auch aus der SPD kam Kritik. Die einst von Wegner ausgewählte CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein wiederum nahm den Regierungschef in Schutz und erklärte: „Zur Stunde Sport am Samstag hat er alles gesagt.“
Dass die CDU-Fraktion zum Regierenden hält, überrascht nicht. Erstens verdanken viele der Abgeordneten Wegner und dessen erfolgreichem Wahlkampf im Jahr 2023 ihr Mandat. Damals zogen zahlreiche Kandidaten in das Abgeordnetenhaus ein, die damit zuvor kaum gerechnet hatten. Wegner kann sich ihrer Unterstützung sicher sein.
Zweitens ist die Personaldecke der Berliner CDU eher dünn. Wegner führt den Landesverband seit 2019 unangefochten an. Einziger denkbarer Ersatz im Falle eines Rücktritts von Wegner sei Finansenator Stefan Evers, heißt es parteiintern. Ihm wiederum fehle die Machtbasis, zudem zeigte sich Evers zuletzt extrem loyal. „Kai Wegner sitzt auch diesen Skandal aus“, zeigte sich ein einflussreicher CDU-Politiker überzeugt. (mit dpa)
