Die Bürgermeisterin des Berliner Multi-Kulti-Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Clara Herrmann, hält die Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über das „Stadtbild“ und Migranten in Deutschland für gefährlich. „Merz bedient hier bewusst rassistische Stereotypen, und das ist komplett inakzeptabel“, sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. „Das spaltet unsere Gesellschaft und das ist für sehr, sehr viele Menschen, die in Deutschland leben, diskriminierend und ausgrenzend.“

Herrmann weiter: „In Friedrichshain-Kreuzberg leben Menschen aus über 120 Nationen zusammen, und man kann niemandem auf der Straße ansehen, ob er seit 40 Jahren in Kreuzberg lebt, hier geboren ist oder was er oder sie für einen Status hat.“ Man sehe nicht, ob jemand aus Oldenburg oder Odessa hergezogen sei. „Und ehrlicherweise spielt das auch überhaupt keine Rolle, weil es nicht darum geht, wo man herkommt, sondern darum, wie wir hier zusammenleben.“

Merz-Äußerungen polarisieren

Merz hatte in der Vorwoche unter anderem gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag war er bei seiner Haltung geblieben und hatte nachgelegt: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte.“ Am Mittwoch konkretisierte er, Probleme würden diejenigen Migranten machen, die keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus hätten, die nicht arbeiteten und die sich auch nicht an die in Deutschland geltenden Regeln hielten.

U-Bahn statt Privatjet 

„Die Realität in unserem Land erlebt man nicht, wenn man mit einem Privatjet unterwegs ist, sondern wenn man mit der U-Bahn durch die Stadt fährt“, sagte Herrmann dazu. „Und natürlich haben wir Probleme. Wir haben sehr sichtbare Probleme.“ Sie nannte Armut, Obdachlosigkeit, Drogenkonsum im öffentlichen Raum, explodierenden Mieten. „Das sehen wir in Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg ja auch.“ 

„Wir müssen über diese Probleme sprechen – aber nicht, indem man rassistische Stereotypen bedient.“ Merz habe ein bewusstes Muster bedient, zu vereinfachen und sämtliche Schwierigkeiten damit zusammenzufassen, dass Migration das Problem sei. „Und das ist einfach falsch und das schürt Spaltung und Ausgrenzung. Und da würde ich mir wünschen, dass dem auch lautstark aus Berlin von anderen Politikerinnen und Politikern widersprochen wird.“ (dpa)