Die Preiskrise ist angekommen, in der Mitte der Gesellschaft. Die Menschen sparen beim Urlaub. Die Menschen sparen beim Vereinssport. Sie sparen bei der Kultur. Viele sogar bei Nahrungsmitteln.

Wir wissen auch: Unsere Demokratie steht aktuell unter Druck. Mehr als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik legen Populisten und Extremisten die Axt an das Fundament unseres Staates und unserer Demokratie. Sie schüren Unsicherheit, sie spalten, sie spielen Gruppen gegeneinander aus. Ihre einfache Erzählung: „Dieser Staat ist nicht für euch da, er kümmert sich nur um ‚die anderen‘. Euch hat man vergessen.“

Raed Saleh ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Spandauer war von 2020 bis 2024 auch Vorsitzender der Berliner SPD.

Ich meine: Das beste Mittel, das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie wieder zu stärken, ist, indem wir den Menschen zeigen, dass die Repräsentanten des Staates zuhören, dass sie Probleme erkennen und sie dann auch willens und fähig sind, diese Probleme zu lösen. Wir müssen den Menschen endlich zeigen, dass der Staat handlungs- und interventionsfähig ist, wenn Fehlentwicklungen erkannt werden.

Eine solche sehen wir beispielsweise in den Entwicklungen auf dem Berliner Mieten- und Wohnungsmarkt. Wenn die Angebotsmieten in unserem Berlin innerhalb von zehn Jahren um 100 Prozent erhöht wurden, wenn immer mehr Haushalte mehr als die Hälfte ihres monatlichen Nettoeinkommens allein für die Miete aufwenden müssen, wenn jedes vierte Kind in herzzerreißender Armut leben muss und wenn oft nicht mal mehr ein Urlaub im Jahr drin ist, müssen wir leider feststellen: Unsere Marktwirtschaft ist zwar noch da, aber von vielen Menschen wird sie nicht mehr als sozial empfunden.

Das bedroht die Menschen, das führt zu Enttäuschung, zu Frust und ja, auch zu Wut und Angst. Das zerreißt unsere Gesellschaft in Arm und Reich und es schafft erst den Nährboden für Extremisten und Populisten.

Wir sagen: Dem stehen wir nicht machtlos gegenüber. Wir können den Menschen helfen. Wir nehmen eine Fehlentwicklung wahr und stellen dem einen handlungsfähigen Staat gegenüber, der die Menschen nicht allein lässt, sondern sie schützt.

Von konservativer Seite schon immer bekämpft

Eine Möglichkeit dazu gibt uns unser Grundgesetz an die Hand. Denn inmitten der Trümmer des Zweiten Weltkriegs waren sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes einig: Die Bundesrepublik muss ein demokratischer und sozialer Staat sein und diese Grundsätze mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz rechtlich geschützt werden. Nicht umsonst haben sie in einem Artikel festgeschrieben, dass „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel […] in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“ können.

Diese staatliche Interventionsmöglichkeit wurde von konservativer Seite schon immer bekämpft. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes, der dies vorsieht, war immer dazu gedacht, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft notfalls konkret durchzusetzen – indem zum Beispiel Profite begrenzt, Investitionsvorgaben gemacht und Preise angepasst werden können. Mehrere Versuche, diesen Artikel unseres Grundgesetzes abzuschaffen oder abzuschwächen, scheiterten an der Politik der Mitte.

Leitbild der bezahlbaren Stadt reicht nicht mehr aus

Dieser Artikel ist noch nie zum Leben erweckt worden – weder vom Bundestag noch von einem Landesparlament. Es war bislang auch nicht erforderlich, weil unsere Marktwirtschaft insgesamt sozial war und auch konservativ geprägte Regierungen in der Vergangenheit willens waren, regulierend einzugreifen. Unsere soziale Marktwirtschaft hat damals funktioniert.

Doch jetzt ist es erforderlich, weil die Union im Bund mit einem Kanzler des Blackrock-Kapitals es blockiert, den Bundesländern gesetzliche Spielräume zur notwendigen Intervention an die Hand zu geben. Jetzt ist es erforderlich, weil wir in Berlin mit unserem Leitbild der bezahlbaren Stadt den Menschen allein nicht ausreichend helfen können: kostenfreies Schülerticket, Sozialticket, beitragsfreie Kita und beitragsfreier Hort, Lehr- und Lernmittelfreiheit, beitragsfreies Schulmittagessen, Landesmindestlohn, Berlinzulage, studiengebührenfreie Universitäten – all das ist Realität in unserem Berlin.

Und es reicht dennoch nicht aus. Bis vor einiger Zeit konnte man sich darauf verlassen, von der Hände Arbeit gut über die Runden zu kommen und im Alter nicht zu verarmen. Heute gilt dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft für zunehmend weniger Menschen.

Deshalb haben wir uns mit dem Koalitionspartner zu einer Rahmengesetzgebung noch in diesem Jahr verabredet und als SPD-Fraktion vorgeschlagen, das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz als „Berliner Gemeinwohlgesetz“ zu verabschieden.

Die Preiskrise ist eine Profitkrise – gerade im Mietenmarkt

Denn die Enteignung ist selten das wirksamste, immer aber das teuerste Mittel. Die kampagnenartigen Floskeln zu unserer Gesetzesinitiative ließen von ganz links bis erzkonservativ nicht lange auf sich warten: Die einen behaupten, wir hätten den Verstand verloren, weil wir enteignen wollten. Die anderen werfen uns Täuschung vor, weil wir nicht enteignen wollten.

Alle reden von Enteignungen, außer wir. Wir reden von Gemeinwirtschaft. Damit könnten wir zum Beispiel im Wohnungswesen schneller, umfassender, günstiger und vor allem zielgerichteter regulieren, als lediglich das Eigentum zu entziehen und teuer entschädigen zu müssen.

Wir wissen längst: Die Preiskrise, die sogar den Mittelstand bedroht, ist eine Profitkrise – gerade im Mietenmarkt. Und dennoch ist die Situation nicht nur in diesem, sondern in vielen Sektoren dramatisch. Man braucht nur die Schlagzeilen zu lesen: „Profite treiben Inflation im Euro-Raum“, „Unternehmen nutzen Inflation, um Gewinne zu steigern“, „Gewinne der Ölkonzerne steigen weiter“, „Supergewinne auf Kosten der Stromkunden“.

Es ist eine Profitkrise, von der einige wenige Menschen in unserer Gesellschaft massiv profitieren, und alle anderen müssen dafür zahlen. Es reicht nicht mehr aus, diese Krise durch staatliche Subventionen abzufedern. Der Staat hat die Möglichkeit und gegebenenfalls die Aufgabe, marktregulierend einzugreifen.

Wir Sozialdemokraten wollen weder enteignen, noch stellen wir die Systemfrage. Wir wollen eine systematische Antwort geben auf eine der großen Fragen unserer Zeit: Wie kann ein starker und handlungsfähiger Staat die Menschen schützen? Welche Interventionsmechanismen muss er an die Hand bekommen, um Fehlentwicklungen wirksam eingrenzen zu können? Denn wenn wir die Frage des handlungsfähigen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten, die den Menschen Scheinlösungen vorgaukeln.

Wir wollen, dass die Menschen nicht beim Urlaub, beim Vereinssport, bei der Kultur oder sogar bei Nahrungsmitteln sparen müssen. Unsere Interventionen waren immer auf das Nötigste beschränkt, um der Vision von der bezahlbaren Stadt gerecht zu werden. Diese Politik wird fortgesetzt – im Interesse der breiten Mittelschicht unserer Gesellschaft.

Das Vergesellschaftungsrahmengesetz als Berliner Gemeinwohlgesetz ist eine feste Verabredung der Koalition in Berlin. Dass wir hier Wort halten, ist eine Frage unserer Glaubwürdigkeit. Daran wird sich die Koalition messen lassen müssen, denn das erwarten die vielen Menschen von uns, die auf unsere Politik des handlungsfähigen Staates angewiesen sind – zurecht.