Das Land Berlin fordert ab 2028 deutlich mehr Geld vom Bund für Sicherheitsaufgaben aus dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag. Das sagte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Donnerstag dem Tagesspiegel. Nach ihren Angaben muss Berlin derzeit zu den Bundesgeldern noch einmal die Hälfte draufpacken. Spranger forderte deshalb, dass der Bund seine Ausgaben, die eigens für die Sicherheit Berlins als Bundeshauptstadt anfallen, mindestens verdreifacht.
„Derzeit bekommen wir vom Bund 120 Millionen Euro pro Jahr für Sicherheitsaufgaben von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz. Das reicht nicht“, sagte Spranger. „Berlin zahlt drauf, pro Jahr fallen 180 Millionen Euro an.“ Ende 2027 läuft der seit 2018 geltende Hauptstadtfinanzierungsvertrag aus. Im September starten die Gespräche für einen neuen Vertrag ab 2028.
Laut Spranger hat die Innenverwaltung sogar Jahreskosten in Höhe von 435 Millionen Euro errechnet. „Das Minimum sind 350 Millionen Euro pro Jahr, die wir für die hauptstadtbedingten Sicherheitsausgaben benötigen“, sagte Spanger. „Wir wollen auch keinen Vertrag für zehn Jahre, sondern eine kürzere Frist.“ Die SPD-Politikerin forderte zudem eine Dynamisierung der Bundeszuschüsse, diese müssten jährlich steigen.
Der Aufwand der Polizei und die Kosten für Demonstration, die den Bund betreffen, für den Schutz von Personen und Objekten wie Bundestag, Ministerien und Botschaften, aber auch zur Absicherung von Staatsgästen seien enorm gestiegen. Alternativ könnte der Bund angesichts der finanziellen Zuwächse für den Bereich des Bundesinnenministeriums auch wieder selbst Aufgaben übernehmen.
