Innensenatorin Iris Spranger (SPD) erntete am Montag im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses von der Opposition deutliche Kritik. Der Grund: eine Reise des Ausschusses nach Paris vom 16. bis 19. Juni. Linke und Grüne hatten das Thema auf die Tagesordnung gesetzt.
Ihr Vorwurf: Trotz eines klaren Hinweises von Parlamentspräsidentin Cornelia Seibeld (CDU) nahm Sprangers Mann, der SPD-Fraktionsvizechef Jörg Stroedter, an einer Sitzung des Ausschusses in der deutschen Botschaft mit einer französischen Sicherheitsbehörde teil.
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Nach Angaben der Vertreter von Linke- und Grüne-Fraktion hatte Seibeld vor der Reise nach Paris darauf hingewiesen, dass Stroedter seine Frau bei der Ausschussreise begleiten dürfe, wenn er die Kosten selbst trage. Allerdings dürfe er nicht an offiziellen Terminen des Ausschusses teilnehmen.
© picture alliance/dpa/Carsten Koall
Nachdem die Abgeordneten bereits am Montag, 16. Juni, angereist waren, sei Spranger tags darauf am Nachmittag eingetroffen – mit fünf Personenschützern.
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Am Mittwoch, 18. Juni, war der Ausschuss in der Botschaft. Dabei: Jörg Stroedter. Die deutsche Botschaft war nach Angaben des Abgeordnetenhauses vorab nicht über seine Teilnahme an dem Termin informiert. Später führte ein Rundgang zu Orten, an denen Islamisten in Paris Anschläge verübt hatten.
CDU und SPD wollten am Montag im Ausschuss für die Besprechung des Vorfalls die Öffentlichkeit ausschließen. Die Parteien führten als Begründung Datenschutz und Persönlichkeitsrechte ins Feld. Bis dahin war der Name der Senatorin nicht gefallen. Vielmehr war immer nur von einem Senatsmitglied die Rede. Die Sitzung wurde vom Ausschussvorsitzenden Kurt Wansner (CDU) unterbrochen. Schließlich wurde der Fall dann doch öffentlich und mit konkreter Benennung der Senatorin besprochen.
June Tomiak (Grüne) nannte es befremdlich, wenn bei einer Reise des Ausschusses, der für die Kontrolle des Nachrichtendienstes zuständig sei, plötzlich ein Abgeordneter auftauche, der nicht Mitglied sei.
© Ben Gross
Für Niklas Schrader (Linke) ist es kein Problem, wenn ein Senatsmitglied auf Reisen vom Partner begleitet wird und dieser die Kosten selbst trage. Er sei aber irritiert, wenn der Partner dann trotz gegenteiliger Vereinbarung mit der Parlamentspräsidentin plötzlich im Ausschusstermin auftauche, sagte er. Er halte das für unangebracht. Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses habe Seibeld geäußert, dass der Ausschuss die Sache klären müsse.
Spranger erklärte, ihr Mann haben seinen Anteil an der Reise, Flug und Verpflegung selbst gezahlt. Zudem habe er, wie nach dem Schriftverkehr mit der Parlamentspräsidentin vereinbart, nicht am offiziellen Essen des Ausschusses teilgenommen.
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Beim Termin in der Botschaft aber sei es um das Thema Prävention gegen Kriminalität gegangen. Und die sei nicht nur Sache von Polizei und Verfassungsschutz, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und ein übergeordnetes Thema, das auch andere Ausschüsse und Senatsverwaltungen angehe sowie in den Fraktionsvorständen viel diskutiert werde. Deshalb habe sie kein Problem darin gesehen, dass der stellvertretende SPD-Fraktionschef am Termin teilnimmt. Außerdem haben sie Ausschusschef Wansner vorab informiert.
Zweifel an Sprangers Begründung
Tomiak forderte, dass derlei künftig besser organisiert und thematisiert werden müsse. Wansner müsse zudem den Ausschuss nächstes Mal rechtzeitig informieren.
Schrader zeigte sich überrascht von Sprangers Begründung, dass ihr Mann sogar als Abgeordneter teilgenommen habe, also jemand, der die Rechte des Parlaments wahrnehmen will. „Es geht nicht, dass einfach mal jemand aus einem anderen Ausschuss oder dem Fraktionsvorstand kommt“, sagte Schrader.
Als dann auch noch Ario Mirzaie (Grüne) loslegte, verlor Wansner etwas die Fassung. Mirzaie sagte, die „deutsche Delegation“ habe kein gutes Bild abgegeben. Er sei auch irritierend, dass ein Abgeordneter mit „fremden Fachticket“ ohne Anmeldung in der Botschaft dabei gewesen sei, obwohl nicht einmal stellvertretende Mitglieder des Ausschusses mitfahren durften.
Wansner beendete die Debatte: „Ich möchte diesen Punkt abschließen. Wir haben uns jetzt alle ausgetauscht, was möglicherweise falsch gelaufen ist. Beim nächsten Mal wird es anders laufen.“
