Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt eine Spitzenkandidatur bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2026 nicht aus. „Die Frage stellt sich im Moment nicht“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“. Sie habe als Bürgermeisterin und Wirtschaftssenatorin die Aufgabe, die sozialdemokratischen Seite in dieser Landesregierung vernünftig zu koordinieren. „Alles Weitere wird man sehen.“
Die Wahl zum Landesparlament steht am 20. September 2026 an. Die SPD muss in den kommenden Monaten klären, wer Spitzenkandidat oder -kandidatin werden soll. Fraktionschef Raed Saleh werden ebenfalls Ambitionen nachgesagt.
Eine Handvoll Namen sind im Gespräch
Infrage kommen außerdem die beiden Parteivorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Ginanni. Mehrfach wurde in dem Zusammenhang auch der Name von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe genannt - oder eine Lösung von außerhalb des Landesverbands.
Die Spitzenkandidatur sei eine Aufgabe, die nicht so viele Menschen bewerkstelligen könnten, sagte Giffey. „Deshalb wird die Auswahl derer, die infrage kommen, nie besonders groß sein.“
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„Entscheidend ist, dass die Person, die das übernimmt, eine sehr breite Unterstützung in der gesamten Partei hat, das brauchen wir, um die Wahl zu gewinnen“, sagte Giffey. „Das muss jetzt geplant und organisiert werden.“
Giffey, bis 2023 Regierende Bürgermeisterin und bis im Mai vergangenen Jahres zusammen mit Saleh auch SPD-Parteivorsitzende, hatte sich dafür entschieden, nicht weiter mit Grünen und Linken zu regieren. Rechnerisch wäre das möglich gewesen, Giffey hätte dann Regierungschefin bleiben können.
Giffey rechtfertigt Koalition mit der CDU
„Es war die schwerste Entscheidung meines Lebens, weil das Rote Rathaus für mich der schönste Ort ist, Politik zu machen“, sagte sie. „Ich hadere damit aber nicht. Es war richtig, das zu machen, weil die Gesamtlage und der politische Anstand es geboten haben“, so die SPD-Politikerin über die Koalition mit der CDU. „Und es war auch richtig, dann nicht einfach abzuhauen, sondern Verantwortung in dieser Landesregierung zu übernehmen.“
In die Bundesregierung zu wechseln, wie in Berlin spekuliert wurde, sei für sie keine Option gewesen: „Ich habe in den Koalitionsverhandlungen mitverhandelt, um für Berlin und den Osten möglichst viele Themen zu platzieren“, sagte sie. „Aber ich habe mich klar für Berlin entschieden, insofern stand das nicht zur Debatte.“
© dpa-infocom, dpa:250616-930-675372/1
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