Bei der Berliner SPD sollen künftig alle Kandidatenlisten für Bundestags-, Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen mit Frauen auf dem Spitzenplatz beginnen. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Landesparteitag am Sonnabend mit einzelnen Gegenstimmen beschlossen.
„Wir fordern, dass die parteiinterne Vorgehensweise der paritätischen Besetzung von Parlamenten ab der Listenaufstellung Berücksichtigung findet“, heißt es in dem Antrag. „Dafür sollen die Listen für die Kommunal- und Landesparlamente und den Bundestag mit einer Frau* beginnen, bis mindestens Parität auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene hergestellt ist.“
Der Antrag wurde von der Berliner „Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen“ eingebracht. Die Co-Vorsitzende der AG, Ana-Maria Trăsnea, sagte zur Begründung: „Wenn wir Gleichstellung ernst meinen, dann müssen wir dort anpacken, wo Macht entsteht, und zwar bei der Listenaufstellung.“ Auch die Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe sprachen sich für den Antrag aus.
Die Vorgabe ist für die Gremien, die die Listen wählen, nicht bindend. Ein Antrag, diese Regelung in den Statuten des Landesverbands festzuschreiben, wurde auf den kommenden Parteitag Ende 2025 vertagt, da das Thema auch in der Bundespartei zurzeit noch diskutiert wird.
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Männliche Dominanz bei den Direktmandaten
Zwar ist Parität in den Kandidatenlisten der Berliner SPD bereits festgeschrieben – Frauen und Männer müssen sich auf den Plätzen abwechseln, unabhängig davon, mit welchem Geschlecht die Liste beginnt. Die AG der SPD-Frauen argumentiert jedoch, dass insbesondere aussichtsreiche Plätze für Direktmandate viel häufiger von Männern als von Frauen besetzt werden. Dies führe dazu, dass die SPD-Fraktionen am Ende oft nicht paritätisch seien. Tatsächlich entfielen bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 von 25 SPD-Direktmandaten 18 auf Männer und sieben auf Frauen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 war das Verhältnis drei zu eins zugunsten der Männer.
Für die Frage der Spitzenkandidatur macht der Antrag keine Vorgaben. Gespräche darüber werden SPD-intern seit längerem geführt. Namen kursieren einige: Fraktionschef Raed Saleh, Wirtschaftssenatorin und Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Co-Landesvorsitzenden Martin Hikel und Nicola Böcker-Giannini gelten allein aufgrund ihrer Ämter als mögliche Kandidaten.
Viele SPDler machen in Hintergrundgesprächen jedoch deutlich, dass sie eine Lösung von außen präferieren. Infrage kämen etwa die ehemaligen Bundesminister Hubertus Heil oder Svenja Schulze. Erwartet wird, dass die SPD im Herbst ihre Kandidatin beziehungsweise Kandidaten für die Spitzenkandidatur präsentiert.
