Mehrere hundert Demonstranten sind bei einem sogenannten Friedensmarsch durch Berlin gezogen. Schon am frühen Nachmittag hatten sie sich zuvor zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor versammelt. Dazu aufgerufen hatte die Initiative „Deutschland steht auf“. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Frieden. Freiheit. Volksabstimmung“. Unter anderem sprachen der Herausgeber des rechtsextremen Magazins „Compact“, Jürgen Elsässer, und die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum.
Nach Angaben der Berliner Polizei nahmen geschätzt 850 Menschen daran teil - deutlich weniger als die vom Veranstalter ursprünglich angemeldeten 10.000. Deutschlandfahnen waren ebenso zu sehen wie solche mit der Friedenstaube. Auf einem Transparent war das Wort Frieden in mehr als einem Dutzend Sprachen zu lesen.
Vorwürfe an Merz und Pistorius
Der „Compact“-Herausgeber Elsässer kritisierte die Diskussion über mögliche Lieferungen der reichweitenstarken Marschflugkörper Taurus an die Ukraine. Wer das vorhabe, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), oder seine Generäle über Einsatzmöglichkeiten von Taurus in Geheimkonferenzen diskutieren lasse, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), sei ein Kriegsverbrecher. „Sie bereiten einen Angriffskrieg vor.“
Eine Rednerin sagte, sie wolle der Bundesregierung ihre Verachtung entgegenbringen. In Richtung Reichstagsgebäude rief sie zusammen mit etlichen anderen: „Ihr seid gefeuert!“
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Auf der Bühne stand auch der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker, der vor der Bundestagswahl 1,5 Millionen Euro an die AfD gespendet hatte. Er sagte, die Ampel-Regierung habe das Land heruntergewirtschaftet, forderte aber gleichzeitig, auch der neue Kanzler müsse „weggefegt“ werden.
Corona-Pandemie ist auch ein Thema
Stöcker beklagte sich außerdem, dass während der Corona-Pandemie der Impfstoff seiner Firma nicht zugelassen worden sei. Er war damals in die Schlagzeilen geraten, weil er 2021 eine illegale Impfaktion mit dem nicht zugelassenen Impfstoff organisiert hatte.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Baum forderte eine „Corona-Aufarbeitung“. Die Hauptverantwortlichen müssten vor Gericht, verlangte sie, ohne konkreter zu werden.
Anders als zunächst angekündigt war der Vorsitzende der rechtskonservativen Kleinpartei Werteunion, Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, nicht unter den Rednern.
Gegendemonstranten kritisieren „Hass und Hetze“
Gegendemonstranten kritisierten die „Deutschland steht auf“-Aktionen. In Berlin sei kein Platz für Hass und Hetze, sagte eine Rednerin.
Oliver Lange von „Deutschland steht auf“ sagte, mit rechter Gesinnung habe das Netzwerk nichts zu tun. „Wir möchten ein Friedenszeichen setzen.“ Zu den Zielen des Netzwerks gehörten außerdem vereinfachte Verfahren für Volksentscheide und ein verpflichtender Volksentscheid für Verfassungsänderungen. Steuerverschwendung solle als Veruntreuung strafrechtlich verfolgt und das Recht auf Bargeld in der Verfassung verankert werden.
Stephan Kuhlmann von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) wies allerdings auf die Redebeiträge von AfD-Politikern hin und darauf, dass die Organisatoren bereits während der Corona-Pandemie mit verschwörungsideologischen Positionen in Erscheinung getreten seien. Die Kleinpartei Die Basis, die als parteipolitischer Arm der „Querdenker“-Bewegung gilt, hatte zur Teilnahme an Kundgebung und Friedensmarsch aufgerufen.
© dpa-infocom, dpa:250524-930-586405/2
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