Nach der Ankündigung des Bauministeriums für eine Aufstockung der Fördermittel für die soziale Wohnraumförderung 2025 hat die CDU-Landtagsfraktion die Haushaltsaufstellung als chaotisch kritisiert. „Gut zwei Wochen nachdem die Landesregierung dem Parlament den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, lenkt die Landesregierung bei der Wohnraumförderung ein: Aus der Null sind, wie durch ein Wunder, plötzlich 250 Millionen geworden“, so die Opposition in einer Mitteilung.
Das brandenburgische Bauministerium will die soziale Wohnraumförderung 2025 aufstocken. Zuletzt hatte es Befürchtungen gegeben, es würden angesichts von Einsparungen im Landeshaushalt Mittel gekürzt.
CDU-Fraktion nimmt Finanzierung in Fokus
„Wo der Minister diese zusätzlichen Mittel jetzt herzaubert, bleibt erstmal sein Geheimnis. Wir werden sehr genau prüfen, wie die Finanzierung erfolgen soll. Von einer soliden Haushaltsaufstellung sind wir immer noch weit entfernt“, kritisierte die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Landtag, Nicole Walter-Mundt.
Zudem fehle Planungssicherheit auch für 2026. Die CDU werde einen Änderungsantrag in Höhe von 300 Millionen Euro für 2025 und 350 Millionen Euro für 2026 einbringen, kündigte die Fraktion an.
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Infrastrukturminister Detlef Tabbert (BSW) sagte auf Anfrage am Vormittag: „Das Geld wird bewilligt von dem Landeswohnungsbauvermögen zusammen mit der ILB. Und damit können wir auch die erhöhten Bundesmittel kofinanzieren.“ Die ILB ist die Investitionsbank des Landes Brandenburgs.
Im vergangenen Jahr wurden in Brandenburg 1.269 Wohneinheiten mit rund 212 Millionen Euro gefördert.
Minister: Werden Niveau des Vorjahres übertreffen
Bauminister Tabbert sagte einer Mitteilung vom Dienstag zufolge: „Mit dem geplanten Gesamtbewilligungsvolumen von 250 Millionen Euro werden wir das Niveau des Vorjahres übertreffen.“ Auch in Zukunft werde bezahlbarer und bedarfsgerechter Wohnraum für die Menschen in Brandenburg entstehen.
Rund eineinhalb Wochen zuvor hatte es aus dem Ministerium geheißen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung seien schwierige Entscheidungen erforderlich geworden, die auch die soziale Wohnraumförderung betreffen. Bauminister Tabbert hatte damals wenig Spielraum für mehr Fördermittel gesehen.
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