Dem CDU-Politiker Walter Gauks, Ansprechperson des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene, wird die Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Als Vorsitzender des Spätaussiedler-Vereins „Lyra Marzahn“ soll Gauks sich selbst einen fünfstelligen Betrag ausgezahlt und Vereinsgelder für private Einkäufe verwendet haben. Zwei Gläubiger werfen dem bis März 2024 von Gauks geleiteten Verein vor, ihnen jeweils eine fünfstellige Summe zu schulden und vermuten, dieser sei insolvent.
Gauks selbst wies am Dienstag sämtliche Vorwürfe als haltlos zurück und sprach von einer „politischen Kampagne“. Dem Tagesspiegel erklärte er: „Das ist für mich erledigt. Wir hatten eine umfassende Kassenprüfung sowie eine umfassende Prüfung des Finanzamtes. Beides blieb ohne Beanstandung, die Gemeinnützigkeit des Vereins wurde anerkannt.“
Im Gegenzug attackierte er einen der Beschwerdeführer, den Chef der Hokamp Medien Manufaktur mit Sitz in Niedersachsen, scharf. „Herr Hokamp hat höchstwahrscheinlich einfach Buchhaltungsunterlagen bei uns im Verein geklaut und versucht, den Verein zu erpressen.“ Kurios: Gerhard Hokamp ist laut deren Homepage Mitarbeiter der CDU-Abgeordneten Olga Gauks, Ehefrau von Gauks.
Auch der Bruder von Gauks verdiente mit
Aufgebracht hatte die neuen Vorwürfe eine ausführliche Recherche der Tageszeitung „taz“. Dieser liegen Unterlagen vor, denen zufolge das Vereinskonto im Jahr 2022 für mutmaßlich private Einkäufe genutzt wurde. Wiederholt sei Geld abgehoben sowie mit der Karte in Supermärkten, Baumärkten und an Tankstellen bezahlt worden.
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Allein im September wurden dem Bericht zufolge für 2.344 Euro Waren bei Amazon bestellt und für 718 Euro getankt. Hinzu kamen Einkäufe bei Metro, Globus, Mix-Markt sowie Media-Markt. Ein für Vereinszwecke genutzter Transporter wurde im Autohandel des Bruders von Gauks gekauft, wie dieser dem Tagesspiegel bestätigte.
Die Gelder wurden im Rahmen der tatsächlich geleisteten Vereinsarbeit genutzt.
Walter Gauks
Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe wies Gauks, der bereits den Vorgängerverein „Lyra“ in die Insolvenz geführt hatte und einst Hausdurchsuchungen wegen des Verdachts der Zweckentfremdung über sich ergehen lassen musste, zurück. „Man braucht auch Bargeld, um arbeiten zu können. Keiner hat sich privat irgendwelche Gelder genommen. Die Gelder wurden im Rahmen der tatsächlich geleisteten Vereinsarbeit genutzt“, erklärte er am Dienstag. Er glaube, „dass es hier darum geht, dass es bestimmte Vertreter von Parteien gibt, die eine politische Kampagne fahren. Ich weiß nicht, warum sie das machen.“
Der Senat, der Gauks Ende Januar 2024 auf Empfehlung der CDU zum Beauftragten ernannt hatte, reagierte zurückhaltend. Ein Sprecher der Sozialverwaltung erklärte dem Tagesspiegel, die Vorwürfe würden „zurzeit intern“ geprüft. Christine Richter, Sprecherin der Senatskanzlei, teilte mit: „Der Regierende Bürgermeister und der Berliner Senat gehen davon aus, dass der Sachverhalt umfassend aufgeklärt wird. Herr Walter Gauks leistet als Ansprechperson für Russlanddeutsche und Vertriebene wichtige Arbeit in Berlin.“
Das sehen in der CDU längst nicht alle so. Hinter vorgehaltener Hand hieß es am Dienstag, Gauks sei kaum mehr zu halten. Linke und Grüne forderten eine rückhaltlose Aufklärung und erklärten, die Vorwürfe beschädigten das Amt des Beauftragten.
