Brandenburg stellt nach einer vorübergehenden Pause wieder Lehrerinnen und Lehrer ein, um das Defizit an Lehrkräften zu verringern. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) verteidigte das Vorgehen, das für Kritik selbst aus der SPD/BSW-Koalition gesorgt hatte. Die Unterzeichnung von Verträgen habe lediglich für sechs Tage pausiert für einen Kassensturz, damit die Stellenbudgets nicht überschritten würden, sagte Freiberg im Bildungsausschuss des Landtags.
Der Minister wies zurück, dass es einen Einstellungsstopp gegeben habe. Die staatlichen Schulämter seien darüber informiert, dass Verträge wieder ausgefertigt werden können, sagte Freiberg. Er betonte, dass für alle grundständig qualifizierten Lehrkräfte, die sich in Brandenburg bewerben, ein Einstellungsangebot unterbreitet werde. Das gelte auch für Seiteneinsteiger mit erfolgreicher Grundqualifizierung. Rund 1.000 Lehrkräfte seien bereits für das nächste Schuljahr eingestellt oder hätten eine Zusage.
Moratorium stieß auf Kritik
In Brandenburg fehlen Lehrerinnen und Lehrer, es kommt zu Unterrichtsausfall. Die Zahl der Lehrkräfte soll nach Planung im Doppelhaushalt von derzeit 20.783 im Schuljahr 2025/2026 auf 20.542 und im darauffolgenden Schuljahr auf 20.442 leicht zurückgehen.
Das Bildungsministerium hatte von einem vorübergehenden Moratorium für die Einstellung von Lehrkräften gesprochen. Die Pause war bei der Opposition aus AfD und CDU, bei Gewerkschaften und Eltern auf Kritik gestoßen. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kritisierte das Vorgehen. „Es hätte diese Kommunikationspanne nicht geben dürfen“, sagte er. „Ich würde so weit gehen zu bestätigen, dass wir uns wünschen, dass dort eine stringentere Arbeit und eine stringentere Kommunikation erkennbar wird.“
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Bildungsgewerkschaft plant Protest
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kündigte Widerstand an. „Es wird anlässlich der Haushaltsberatungen des Landtags im Mai große Protestaktionen geben“, sagte GEW-Landesvorsitzender Günther Fuchs der Deutschen Presse-Agentur, als Datum dafür nannte er den 21. Mai. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Schüler zunehmen werde. Der AfD-Bildungspolitiker Dennis Hohloch sagte im Ausschuss: „Wir haben einen eklatanten Lehrermangel.“
Im nächsten Schuljahr ist ab dem zweiten Schulhalbjahr geplant, dass Lehrer eine Stunde mehr unterrichten, dafür aber von anderen Aufgaben entlastet werden. Die zusätzliche Unterrichtsstunde soll aber laut Freiberg unter anderem für Lehrer an Förder- und Berufsschulen nicht gelten.
Bessere Kinderbetreuung soll gestrichen werden
Auf Kritik stößt auch der geplante Verzicht auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung in Brandenburger Krippen aus Spargründen. Nach Planung der früheren rot-schwarz-grünen Koalition sollte ab August 2025 eine Fachkraft 4 Kinder betreuen, seit August 2024 sind es 4,25 Kinder. Im Jahr 2015 betreute eine Erzieherin oder ein Erzieher noch 6 Kinder. „In Brandenburg gibt es einen sehr hohen Betreuungsgrad“, sagte Freiberg.
Die Landesregierung will mit dem Verzicht auf den Ausbau der Betreuung in diesem Jahr 12,7 Millionen Euro sparen, im nächsten Jahr 33 Millionen Euro. Die CDU-Abgeordnete Kristy Augustin sagte: „Ich hoffe immer noch, dass wir das abwenden können.“
„Wir verschlechtern ja nichts“, sagte Bildungsstaatssekretär Hendrik Fischer. Es sei aber auch bekannt, dass die Zahl der Kinder in den Kindertagesstätten rückläufig sei. Mit einer Petition fordert eine Mutter aus Potsdam, die bessere Betreuung nicht zu streichen. Mehr als 9.000 Menschen haben bis Dienstagnachmittag unterschrieben.
© dpa-infocom, dpa:250408-930-427397/2
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