Die Personalvertreter der 145.000 Landesbeschäftigten haben den Berliner Senat für dessen Vorgehen in der aktuellen Haushaltskrise scharf kritisiert. Es sei „hochproblematisch“, wenn im Zuge von Diskussionen über Einsparungen der notwendige Gesetzesvollzug und die Rechtsstaatlichkeit des staatlichen Handelns aus dem Blick gerate, heißt es in einem Rundschreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt.
„Parteiideologische Überlegungen und die Bildung von Schattenkabinetten oder –gremien“ dürften trotz der Haushaltskrise nicht das Handeln der Landesregierung bestimmen, erklären die Personalvertreter weiter und verlangen eine abgestimmte Verantwortungsübernahme des gesamten Senats.
Tatsächlich hatte zuletzt ein kleiner Zirkel aus Parlamentariern von CDU und SPD Sparentscheidungen von großer Tragweite getroffen. Selbst koalitionsintern gab es Kritik an dem Vorgehen – zumal einzelne Entscheidungen im Nachgang mit viel Aufwand korrigiert werden mussten. Von „nicht gewollten technischen Unfällen“ war im Einzelfall die Rede.
Es kann zudem nicht angehen, dass nach wie vor die Gewinnung von zusätzlichen Einnahmen nicht konsequent angegangen wird.
Mitglieder des Berliner Hauptpersonalrats
„Es kann zudem nicht angehen, dass nach wie vor die Gewinnung von zusätzlichen Einnahmen nicht konsequent angegangen wird“, heißt es in dem Papier weiter. Statt zusätzliche Einnahmen zu generieren, konzentriere sich der Senat auf die Streichung von Leistungen und Stellen und müsse sich dafür gegenüber Öffentlichkeit und den eigenen Angestellten verantworten, fordern die Personalvertreter.
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Sie fragen: „Wo bleibt die geänderte Gebührenordnung, wo die neue Preisgestaltung für den Anwohnerparkausweis? Warum wird der Gewerbesteuerhebesatz nicht auf das Niveau von Hamburg oder München gehoben? Warum erfolgt keine Berliner Initiative, Steuerschlupflöcher bei der Grunderwerbsteuer zu schließen? Wo ist die Bundesratsinitiative zur Vermögensteuer?“ Zudem kritisieren sie, dass sowohl eine gemeinsame Priorisierung als auch eine gemeinsame, einheitliche Vorgehensweise fehlten.
Sorge um Geld für Digitalisierung
Mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt für die Jahre 2026/27 warnen die Mitglieder des Hauptpersonalrats davor, dass „beinahe reflexartig die Gelder für Digitalisierungsvorhaben den Kürzungen zum Opfer fallen“. Gefordert werden „gut abgestimmte Investitionen insbesondere im Digitalisierungsbereich“ statt Leuchtturmprojekte etwa im Bereich der Künstlichen Intelligenz.
„Wenn jetzt an der falschen Stelle gestrichen wird, werden die Bürger*innen auch weiterhin frustriert sein ob der ‚Steinzeitmethoden‘ und die Beschäftigten immer noch doppelte Arbeiten erledigen müssen“, warnen die Personalräte.
Tatsächlich hatte es bereits in der zurückliegenden Sparrunde für das laufende Jahr empfindliche Kürzungen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung gegeben. Zentrale Projekte wie die flächendeckende Einführung der digitalen Akte treten seit Jahren auf der Stelle, die Einführung der berlinweit einheitlichen Behörden-PC kommt nur langsam voran. Vor dem Hintergrund des in den kommenden Jahren wachsenden Personalmangels sei eine wirkungsvolle Digitalisierung der Verwaltung unabdingbar, mahnen die Personalvertretungen.
