Die Erhöhung des Mindestlohns von derzeit 12,82 Euro auf 15 Euro bereits im kommenden Jahr wird immer wahrscheinlicher. In ihrem Sondierungspapier halten Union und SPD diese Größenordnung 2026 für „erreichbar“. Und die gewerkschaftliche Böckler-Stiftung legte jetzt eine Studie vor, wonach 15 Euro sogar zwingend geboten wären.

Dabei beziehen sich Politik als auch Gewerkschaftsökonomen auf die neue Geschäftsordnung der Mindestlohnkommission: Für die weitere Entwicklung des Mindestlohns will sich die Kommission sowohl an der vorausgegangenen Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten orientieren. 

Die verschiedenen Quellen, die in der Böckler-Studie herangezogen werden, unterscheiden sich nur um Centbeträge: „Schreibt man die Daten des Statistischen Bundesamtes fort, so ergibt sich ein Mindestlohn von 14,88 bis 15,02 Euro im Jahr 2026 und von 15,31 bis 15,48 Euro im Jahr 2027“, heißt es in einer Mitteilung. Verwende man Berechnungen der OECD, wären sogar schon für das laufende Jahr 15,12 Euro erforderlich, um den 60-Prozent-Wert zu erreichen.

In der Vergangenheit habe Deutschland den international üblichen Referenzwert von 60 Prozent des Medianlohns, der auch in der Mindestlohnrichtlinie der EU festgeschrieben ist, regelmäßig unterschritten. Entsprechend groß sei jetzt der Aufholbedarf. Über die Rechtmäßigkeit der EU-Richtlinie befindet der Europäische Gerichtshof im Mai.

Gemischte Bilanz nach zehn Jahren

Alles in allem hätten die Anhebungen durch die Kommission über die vergangenen zehn Jahre im Wesentlichen die Kaufkraftverluste durch die Inflation ausgeglichen, blicken die Studienautoren zurück. Gegenüber der allgemeinen Lohnentwicklung und den Produktivitätsfortschritten seien die Erhöhungen jedoch „über viele Jahre zurückgefallen“. Auch der Index, der den Mindestlohn ins Verhältnis zum Medianlohn setzt, fiel nach Daten der OECD von 48,2 Prozent (2015) auf 44,8 Prozent (2021).

Dann brachte die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro durch die Ampel-Regierung im Oktober 2022 einen zwischenzeitlichen Anstieg auf 51,7 Prozent. Damit befand sich Deutschland innerhalb der EU etwa in der Mitte einer Spanne, die von 42,3 Prozent in Lettland bis zu 68,2 Prozent in Portugal reichte, haben die Wissenschaftler der Böckler-Stiftung ausgerechnet.

Abgesehen von der Kritik am niedrigen Niveau fällt die Bilanz nach zehn Jahren Mindestlohn positiv aus. „Da Niedriglöhne vor allem bei Frauen und in Ostdeutschland verbreitet sind, waren die Auswirkungen hier besonders stark.“ Die Lohnungleichheit in Deutschland sei zurückgegangen.

Die von Kritikern vor der Einführung 2015 befürchteten Arbeitsplatzverluste – je nach Prognose zwischen 400.000 und 1,4 Millionen – blieben aus. Allenfalls im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigung seien Jobs verloren gegangen. Ferner habe der gesetzliche Mindestlohn weder die Tarifbindung noch den Organisationsgrad von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden beeinträchtigt.

Nach der kräftigen Erhöhung 2022 von 10,45 auf zwölf Euro hätten die Tarifparteien ihre Tarifverträge entsprechend angepasst. „In vielen Niedriglohnbranchen kam es in der Folge zu deutlichen Tariflohnsteigerungen“, schreibt die Böckler-Stiftung in ihrer Studie.