Der russischen Wirtschaft geht es schlecht - und Kremlchef Wladimir Putin gibt den Druck an seine Untergebenen weiter. In den ersten zwei Monaten sei Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 1,8 Prozent zurückgegangen, verlas er auf einer Regierungssitzung in der vergangenen Woche die trübe Statistik. 

Dabei hatte die Zentralbank erst kürzlich noch ein Plus von 1,6 Prozent im ersten Quartal prognostiziert. Selbst wenn das Minus teils auf die größere Anzahl von Sonn- und Feiertagen gegenüber dem Vorjahr zurückzuführen sei, erwarte er vom Kabinett nun Maßnahmen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, forderte der Präsident.

Es war bereits die zweite Regierungssitzung zu diesem Thema seit Ende März. Dabei gilt Putin als nicht besonders interessiert an wirtschaftlichen Fragen. Doch angesichts der aktuellen Probleme kann sich der 73-Jährige nicht mehr nur in der Rolle des geopolitischen Strategen und Kriegsoberbefehlshabers sonnen, sondern muss sich als Kümmerer zeigen.

Viele Branchen in Not 

Denn der Niedergang ist in fast allen Sektoren zu spüren. Rückläufig sind die Zahlen im verarbeitenden Sektor, im Güterverkehr, in der Industrieproduktion und speziell im Bausektor. So hat der Developer Samoljot, eine der größten Baufirmen des Landes, im Februar die Regierung - erfolglos - um einen subventionierten Kredit über umgerechnet mehr als 550 Millionen Euro gebeten. 

Es werde wohl „mehrere Jahre“ dauern, das Unternehmen wieder auf Kurs zu bringen, prognostizierte Andrej Kostin, Chef der Staatsbank VTB, einer der größten Gläubiger von Samoljot. Auf den Bausektor insgesamt sehen Experten eine Reihe von Pleiten zukommen.

Es gibt eine Reihe von Ursachen für die Krise. Sie alle hängen mit dem von Putin befohlenen Krieg gegen die Ukraine zusammen. Die wegen der Invasion erlassenen Sanktionen haben Russland von Technologien und neuen Investitionen aus dem Ausland abgeschnitten. Der mit 15 Prozent hohe Leitzins der Zentralbank würgt die Investitionstätigkeit der Unternehmer im eigenen Land ab. Bei so hohen Zinsen sind die Kredite teurer als der von den Investitionen zu erwartende Gewinn.

Gleichgewicht von Inflation und Konjunktur nicht zu halten

Die Zentralbank steht daher seit geraumer Zeit in der Kritik des Unternehmer- und Industriellenverbandes. Dabei hat das Finanzinstitut den Zinssatz nicht aus Zerstörungswut angehoben, sondern um die Inflation einzudämmen und den Rubel stabil zu halten. 

Zu Kriegsbeginn ging es zunächst darum, die Bürger davon abzuhalten, all ihre Ersparnisse abzuheben und in Devisen zu tauschen. Später dann musste die Zentralbank vor allem den Inflationsdruck ausgleichen, der durch die Menge staatlicher Gelder erzeugt wurde, die in den Rüstungssektor und das Militär gepumpt wurden. 

Die gesamte Wirtschaft wurde seit 2022 auf die Bedürfnisse der Front umgestellt. Profitierte das BIP in den ersten drei Kriegsjahren noch von der Umstellung auf eine Kriegswirtschaft, weil die umfangreichen Staatsaufträge für den Rüstungssektor das Wachstum antrieben, so hat sich dieses Modell inzwischen überholt. Bereits 2025 konnte der anhaltende Boom in den Waffenfabriken die Krise im zivilen Sektor nur noch notdürftig übertünchen. Zu Beginn dieses Jahres gelingt dies nicht mehr.

Strukturmängel und steigende Steuern bremsen Wirtschaft weiter 

Die strukturellen Mängel der Volkswirtschaft - niedrige Arbeitsproduktivität und Fachkräftemangel - sind nicht verschwunden. Im Gegenteil: Die Front wirke „wie ein Staubsauger“ und ziehe weitere Arbeitskräfte aus der Wirtschaft ab, sagte der Volkswirt Dmitri Nekrassow dem unabhängigen Portal „Meduza“.

Zugleich hat der Staat, um den Krieg zu finanzieren, sich nicht nur in gewaltige Schulden gestürzt, sondern auch Unternehmer und einfache Bürger zur Kasse gebeten. Gleich eine Reihe von neuen Steuern, darunter höhere Gewinn- und Mehrwertsteuer sind seit Jahresbeginn fällig. 

Die Inflation liegt offiziell bei etwas mehr als fünf Prozent - aber die Russen spüren im Alltag deutlich, dass sie weniger in der Tasche haben, weil sich gerade Produkte des täglichen Bedarfs überproportional verteuert haben.

Und nun werden weitere Nebenwirkungen des Kriegs sichtbar: Die Ukraine hat es geschafft, den Krieg in das Land des Aggressors zurückzubringen. Die zahlreichen Drohnenangriffe auf die Ölindustrie verursachen gewaltige Schäden. Beizukommen ist den Drohnen nicht. Die ständige Abschaltung des Internets hat eher noch weitere Probleme hervorgerufen - gerade für Wirtschaftszweige, die schon stark digitalisiert waren. 

Trump als Helfer in der Not

Kurzfristig hat zumindest der von US-Präsident Donald Trump initiierte Iran-Krieg Russland Erleichterung verschafft. Im April haben sich die Einnahmen für den Haushalt aus der wichtigsten Ölsteuer mehr als verdoppelt und werden sich voraussichtlich umgerechnet auf fast 8 Milliarden Euro belaufen.

Die hohen Preise für Öl, Gas und auch Düngemittel verschaffen dem russischen Finanzminister eine kurze Atempause. Das erste Quartal endete noch mit einem Rekorddefizit von umgerechnet gut 50 Milliarden Euro für den russischen Haushalt. Damit ist das Minus in den ersten drei Monaten um 21 Prozent höher als für das Gesamtjahr geplant. Die hohen Ölpreise dürften helfen, das Defizit in den nächsten Monaten etwas freundlicher zu gestalten.

Für das Wirtschaftswachstum wird der Ölpreisschock nach Einschätzung mehrerer, von der Tageszeitung „Kommersant“ befragten Experten aber wenig Auswirkungen haben. Der dadurch erstarkende Rubel sowie die weiterhin hohen Kreditkosten und daraus folgende geringe Investitionen verhinderten, dass die russische Wirtschaft wieder deutlich an Fahrt gewinne, warnen sie. (dpa)