Es wäre ein großer Schritt für die Wirtschaft in der Europäischen Union: Der Bundeskanzler hatte in der Nacht zu Freitag eine Einigung für die Ratifizierung des sogenannten Mercosur-Handelsabkommens der EU mit lateinamerikanischen Staaten beim Gipfel in Brüssel verkündet.
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Nach zwölfstündigen Beratungen in Brüssel sagte Friedrich Merz (CDU), alle 27 Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung ausgesprochen. Aus den EU-Ländern, die die Pläne kritisch sehen, wie Frankreich und Österreich, kamen allerdings andere Signale. Darum geht es bei dem Abkommen:
Wer soll an dem Mercosur-Deal beteiligt sein?
Die EU verhandelt mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay – und zwar seit 1999. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.
Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten.
Worum geht es beim Mercosur-Abkommen?
Im Kern sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor. Die Kommission verspricht sich davon eine Steigerung der EU-Exporte in die Mercosur-Staaten von bis zu 39 Prozent. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Produkte und Rohstoffe nach Europa.
Kritiker der Pläne befürchten allerdings, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.
Wie begegnet die EU Kritik an dem Mercosur-Vertrag?
Angesichts des anhaltenden französischen Widerstands hatte die Europäische Kommission eine Schutzregelung für Landwirtinnen und Landwirte vorgeschlagen. Sollten die Einfuhren aus den Mercosur-Staaten stark steigen und in der EU die Preise drücken, will die EU-Kommission die Zölle wieder erhöhen. Das Abkommen erlaubt demnach einen solchen Mechanismus.
Die Regelung soll insbesondere für Rindfleisch, Geflügel, Eier und Honig sowie für Reis, Zucker, Ethanol und Knoblauch gelten. Diese Produkte könnten nach Einschätzung der Kommission durch die billigere Konkurrenz aus den Mercosur-Staaten bedroht werden. Brüssel geht allerdings davon aus, dass es ohnehin nicht zu Problemen kommt, und bezeichnete ein Greifen der neuen Regelung als „unwahrscheinlich“.
Zuletzt hatte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess gebracht. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind. Die Bundesregierung dringt auf eine Ratifizierung des Abkommens.
Trotz des Widerspruchs von Costa und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der im Gegensatz zu Merz bestätigte, dass die finalen Arbeiten an dem Abkommen noch liefen, soll offenbar am Zeitplan festgehalten werden. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterzeichnet werden. Merz nannte als Termin den 19. Dezember. (mit Agenturen)
