Die Stimmung ist schlecht, die tatsächliche Lage ebenso, und die Aussicht auf den Rest des Jahres ist auch nicht besser. Dennoch schlagen führende Vertreter der Industrie zum Auftakt der Hannover Messe optimistische Töne an.

„Die deutsche Wirtschaft macht, erfindet und packt an“, sagte BDI-Präsident Peter Leibinger. „Das Potenzial ist unglaublich hoch“ – und müsse nur noch „entfesselt“ werden.

Der Begriff „Entfesselung“ wurde mehrmals genannt vom Präsidenten des Bundesverbandes der Industrie und dessen Kollegen an der Spitze der Maschinenbauer sowie des Elektronikverbandes ZVEI. Zwar sinkt die Produktion in allen Industriebereichen seit Jahren, aber „in unseren FuE-Abteilungen arbeiten genauso viele Menschen wie vor der Pandemie“, sagte ZVEI-Präsident Gunther Kegel. „Unsere Innovatoren sind alle an Bord geblieben.“

Insbesondere bei der industriellen Anwendung Künstlicher Intelligenz (KI) hätten deutsche und europäische Unternehmen alle Möglichkeiten. „Das Rennen um die KI ist noch lange nicht entschieden“, meinte Kegel. Indes dürfe die Politik in Berlin und Brüssel nicht den Fehler machen, mit Auflagen die Entwicklung in der Zusammenarbeit der Unternehmen zu blockieren. „Im B2B-Bereich hat die Regulierung nichts zu suchen“, sagte Kegel.

Weniger Bürokratie, geringere Unternehmenssteuern sowie eine verlässliche und wettbewerbsfähige Versorgung mit Energie sind die Hauptforderungen der Industrie an die künftige Bundesregierung.

Kegel erinnerte daran, dass die Industrie mit einem Anteil von gut 20 Prozent an der Wirtschaftsleistung „der Ursprung unseres Wohlstands ist“. Damit das so bleibt, seien beherzte Maßnahmen erforderlich. „Setzen Sie die Reformen um, und wir danken mit Investitionen und Beschäftigung“, meinte Maschinenbaupräsident Bertram Kawlath.

Allein der mittelständisch geprägte Maschinenbau – die durchschnittliche Belegschaftsgröße liegt bei 200 Mitarbeitenden – beschäftigt gut eine Million Personen, davon 190.000 Ingenieure. „Wir brauchen ein echtes Standort-Upgrade“, meinte Kawlath. „Deutschland ist aktuell wie gelähmt, wir brauchen eine große Staatsreform.“

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6,3 Prozent des Umsatzes müsse der Mittelstand für Bürokratie, insbesondere Berichtspflichten aufwenden. „In Deutschland haben wir eine Kontrolle perfektioniert, die als Fessel verspürt wird“, meinte BDI-Präsident Leibinger und forderte „einen großen Wurf“, um die Stimmung zu drehen.

Bürger und Unternehmen seien keine Bittsteller, sondern hätten in Verwaltungen und Behörden „Anspruch auf Unterstützung und zügige Behandlung ihrer Anliegen“.

In ihrem Sondierungspapier haben sich Union und SPD auf das Ziel verständigt, „die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren“. Dazu würden Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abgeschafft. 

Eher vage fällt dagegen die Aussage zur Steuerpolitik aus: „Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.“ Die Wirtschaft fordert eine maximale Gesamtbelastung von 25 Prozent; derzeit sind es rund 30 Prozent.

Unter allen Wirtschaftssektoren leidet die Industrie am stärksten unter den hohen Energiepreisen. „Manche Wirtschaftsweise haben Unsinn erzählt“, kommentierte ZVEI-Präsident Kegel Einschätzungen, wonach ein Teil der energieintensiven Industrien verzichtbar sei. Branchen und Unternehmen seien eng verflochten, und wenn Teile verschwänden, „trägt das zur breiten Deindustrialisierung bei“.

Das Thema Strompreise adressieren die künftigen Koalitionäre vergleichsweise präzise. „Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren.“ Ziel ist die dauerhafte Deckelung der Netzentgelte.

Kegel zufolge ist das auch zwingend erforderlich, da die Modernisierung/Digitalisierung der rund 850 Verteilnetze einen dreistelligen Milliardenbetrag koste. Um die Mittel zu mobilisieren, sei ein kontinuierlich steigender CO₂-Preis erforderlich; mit den Einnahmen könnten die Netzentgeltkosten stabilisiert werden.

Perspektivisch würden die Gesamtenergiekosten sinken, weil der Ausbau der Erneuerbaren gut vorankomme. Rund 80 Prozent der erforderlichen Investitionen für die Erzeugung Erneuerbarer Energien sind nach Berechnungen des ZVEI bereits getätigt. An dieser Stelle gab es ein Lob für die Ampel-Regierung: Die Zeit für den Aufbau eines Windrads sei von sieben Jahren auf ein Jahr geschrumpft.

Andere Vorhaben der Ampel, die sich in den Plänen der künftigen Regierungsparteien wiederfinden, werden dagegen für kontraproduktiv und schädlich befunden. Ein Bundestariftreuegesetz schaffe neue Bürokratie, und die bereits für 2026 vorgesehene Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 12,82 auf 15 Euro erfolge zu schnell. „Das Geld muss erst mal erwirtschaftet werden“, meinte Maschinenbaupräsident Kawlath. „Die Koalitionsverhandlungen weisen in die falsche Richtung.“