Weiter wie bisher statt Koalitionswechsel: Die SPD will in Hamburg mit den Grünen über eine Koalition verhandeln. Das entschied der SPD-Landesvorstand am Samstagabend. Die Verhandlungen sollen in den nächsten Tagen beginnen. Auch bislang wird Hamburg von Rot-Grün regiert.
Die SPD war aus der Bürgerschaftswahl am 2. März trotz Verlusten deutlich als stärkste Kraft hervorgegangen. Deshalb konnte sie sich aussuchen, mit wem sie über eine Zusammenarbeit sprechen will. In den vergangenen Wochen führten die Sozialdemokraten deshalb nicht nur mit den Grünen, sondern auch mit der CDU Sondierungsgespräche. Während die Grünen die Entscheidung der SPD als gute Nachricht für Hamburg begrüßten, zeigte sich der CDU-Landesvorsitzende Dennis Thering enttäuscht.
Die Gespräche mit den Grünen seien eine gute Grundlage für die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen, teilten die SPD-Landesvorsitzenden Melanie Leonhard und Nils Weiland mit. „Unser gemeinsames Ziel dabei ist es, die erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt mit dem von Bürgermeister Peter Tschentscher geführten rot-grünen Senat in den kommenden fünf Jahren fortzuschreiben.“Auch mit der CDU Hamburg habe man in den vergangenen Wochen sehr ernsthaft sondiert und Schnittmengen in etlichen für Hamburg bedeutenden Handlungsfeldern festgestellt, so die SPD-Vorsitzenden. „Wir danken dem CDU-Verhandlungsteam für den ehrlichen, offenen, konstruktiven und vertrauensvollen Austausch.“
Hamburg wird seit 2015 von Rot-Grün regiert. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte sich schon vor der Wahl für eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Grünen ausgesprochen.Nach dem amtlichen Endergebnis war die SPD auf 33,5 Prozent der Stimmen gekommen. Die CDU hatte die Grünen, die auf 18,5 Prozent fielen, mit 19,8 Prozent als zweitstärkste Kraft abgelöst.
Die CDU hatte noch auf einen Merz-Effekt gehofft
Die Grünen-Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam lobten in ihrer ersten Reaktion die bisherige Zusammenarbeit mit der SPD. „Seit zehn Jahren gestalten wir unsere Stadt gemeinsam mit der SPD erfolgreich und in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. In den kommenden Jahren gilt es, Hamburg weiter fit für die Zukunft zu machen“, sagten sie.
CDU-Landes- und Fraktionschef Thering hatte sich zuletzt noch zuversichtlich gezeigt und betonte nach der Entscheidung der SPD für die Grünen die großen Gemeinsamkeiten, die man in den Sondierungen mit den Sozialdemokraten in entscheidenden Zukunftsfragen für Hamburg festgestellt habe. Hätte man die gleiche Regierungskoalition wie in der wahrscheinlichen neuen Bundesregierung unter Führung von CDU-Chef Friedrich Merz gebildet, so hätte dies „es deutlich erleichtert, dringend benötigte finanzielle Mittel nach Hamburg zu holen und im Bundesrat auch ohne die Grünen und Linken eine Mehrheit für die anstehenden Reformen im Bund zu organisieren“, kritisierte Thering.
Läuft alles nach dem Plan der beteiligten Parteien, sollen die Hamburger Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen in rund vier Wochen abgeschlossen werden, sodass der neue alte Erste Bürgermeister Peter Tschentscher Anfang Mai von der Bürgerschaft gewählt werden könnte.
Anmerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde nach der ersten Publikation aktualisiert und überarbeitet.
